Stadt Wien: Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie Energiepreise

Kurzfassung

Der kartellrechtlich angemeldete Zusammenschluss mehrerer Energieversorger in Form der ENERGIE ALLIANZ Austria GmbH war für diese aus betriebswirtschaftlicher Sicht als vorteilhaft zu bewerten, schränkte aber den Wettbewerb beim Stromverkauf in Ostösterreich ein. 

Die WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG lag mit dem Strompreis ihres Hauptumsatzträgers im Haushaltskundensegment bis November 2008 preislich im oberen Mittelfeld und danach im Spitzenfeld österreichischer Stromanbieter.

Dies entsprach dem privatwirtschaftlichen Ziel der WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG einer nachhaltigen Gewinnorientierung im Sinne der langfristigen Sicherung und Entwicklung des Unternehmenswerts. Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.