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Sonderaufgaben des RH nach dem Parteiengesetz 2012

Themen: Anliegen der Finanzkontrolle Sonderthemen Finanzen
Kurzfassung

Die Rolle des RH im Rahmen des Parteiengesetzes (PartG) beschränkt sich im Wesent­lichen auf die Entgegennahme, formale Kontrolle und Veröffentlichung von den in den Rechenschaftsberichten enthaltenen Informationen über die politischen Parteien in Österreich. Mangels Einrichtung entsprechender originärer Einschau– und Prüfungsrechte im Bereich der politischen Parteien ist dem RH eine Beurteilung der Vollständig­keit und Richtigkeit der Inhalte nicht möglich.

Die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte sowie der Befragungsergebnisse zu Rechtsgeschäften mit Beteiligungsunternehmen der Parteien lassen eine inhaltliche Kontrolle durch den RH vermuten, eine solche ist jedoch im PartG nicht vorgesehen und daher auch nicht möglich.

Ein wesentliches Ziel des PartG — umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung aller Parteien in Österreich — ist nicht erreicht. Nur ein geringer Anteil jener Parteien, die der Rechenschaftspflicht gemäß PartG unterliegen, übermittelten einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013. Außerdem fehlte die Transparenz über die Vermögenssituation der Partei, den tatsächlichen Aufwand für Wahlwerbungs­ausgaben sowie die Verwendung der Parteienförderung. Weiters waren in den Rechenschaftsberichten die Zuordnung der Zahlungen der Parteien zu den gesetzlich vorgegebenen Ein­ nahmen– und Ausgabenpositionen sowie die Darstellung der Spendeneinnahmen uneinheitlich und mussten in vielen Fällen richtiggestellt werden.

Das PartG enthält detaillierte Regelungen über die im Rechenschaftsbericht auszuweisenden Inhalte. Trotz der vorgelagerten Kontrolle durch die Wirtschaftsprüfer enthielten die Rechenschaftsberichte konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten; der RH teilte diese dem unabhängigen Parteien–Transparenz–Senat mit.

Diese prüfungsfremden Aufgaben nach dem PartG schränken die Wahrnehmung der Kernaufgaben des RH — die Durchführung von Gebarungsüberprüfungen und seine Beratungstätigkeit — ein.