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Operationelles Programm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007-2013"

Themen: EU - Internationales
Kurzfassung

Das EU– und national kofinanzierte Programm „Europäische Territoriale Zusammen­arbeit Österreich – Tschechische Republik 2007–2013“ (ETZ–Programm AT–CZ) förderte bilaterale Kooperationsprojekte im Grenzraum der Tschechischen Republik mit den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien. Das Programmbudget betrug 126,4 Mio. EUR, auf Österreich entfielen davon 45,1 Mio. EUR. Bis Ende 2013 hatte das Programm mit der Förderung von rd. 180 größeren Projekten und rd. 850 Kleinprojekten die EFRE–Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft.

Die Umsetzung war sehr komplex: Bei jedem Projekt mussten sich mehrere Projekt­partner, Programmbehörden und nationale Verwaltungsstellen grenzüberschreitend abstimmen; mehrere Projektphasen gingen mit aufwändigen Berichts– und Kontroll­pflichten einher.

Für den Aufwand der Programmumsetzung widmete Österreich bis Ende 2013 13,8 % seiner EFRE–Mittel und lag damit mehr als doppelt so hoch wie die EU–Vorgabe von 6 %.

Dennoch verfügten die Programmbehörden für ihre umfangreichen Aufgaben und Verantwortungen nur über verhältnismäßig geringe Ressourcen und ungünstige Rahmenbedingungen. So standen der Verwaltungsbehörde an ihrem Standort St. Pölten keine Mitarbeiter zur Verfügung, weil das Gemeinsame Technische Sekretariat (GTS) seine Zentrale in Brünn und eine Zweigstelle in Wien hatte. Die Prüf– und Kontroll­stellen konnten die von der EU vorgegebenen Fristen häufig nicht einhalten.

Die Projektauswahl und Projektgenehmigung traf der mit tschechischen und öster­reichischen Vertretern besetzte gemeinsame Begleitausschuss einstimmig. Trotz dieser supranationalen Entscheidungsfindung haftete gemäß EU–Vorgabe jeder Mitgliedstaat — in Österreich jedes Bundesland — anteilig für die EFRE–Mittel. Die landesinterne Projektbegutachtung, Haftungsübernahme und Willensbildung, die v.a. in den Ländern Niederösterreich und Wien weitgehend formlos erfolgten und mangels Dokumentation nicht nachvollziehbar waren, stellten dabei ein Risikopotenzial dar.

Bei Abstimmungen im Begleitausschuss sowie bei einzelnen EFRE– Förderverträgen, u.a. mit landesnahen Projektträgern in Niederösterreich und Oberösterreich, traten schwerwiegende Interessenkonflikte auf.