Landeshauptstadt Klagenfurt; Sanierung des Neuen Platzes

Kurzfassung

Bereits bei der Beauftragung der Sanierung des Neuen Platzes im April 2007 wurde der vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt im Juli 2006 genehmigte Kostenrahmen von 6,24 Mill. EUR (einschließlich USt) um 2,13 Mill. EUR (rd. 34 %) überschritten. Allein rd. 1,04 Mill. EUR (einschließlich USt) der erst nachträglich genehmigten Mehrkosten entfielen auf die besonders hochwertige Ausführung der Pflasterplatten. Im Ergebnis waren die Baukosten mehr als doppelt so hoch wie die Kosten herkömmlicher Platzgestaltungen. Die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen für den Bestand der Tiefgarage stellte eine indirekte Subvention des Betreibers durch die Landeshauptstadt Klagenfurt dar.