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Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien

Themen: Finanzierungen Wien
Kurzfassung

Nach der sprunghaften Erhöhung der Finanzschulden von rd. 1,46 Mrd. EUR im Jahr 2008 auf rd. 4,35 Mrd. EUR im Jahr 2012 erwartet die Stadt Wien bis 2016 einen weiteren Zuwachs der Finanzschulden auf rd. 4,94 Mrd. EUR. Eine Konsolidierungs­strategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Die wirtschaftlichen Einheiten Wiener Wohnen, Wien Kanal und Wiener Kranken­anstaltenverbund (Unternehmungen der Stadt Wien ohne eigene Rechtspersönlichkeit) wiesen in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2012 ein Anlagevermögen von insgesamt rd. 14,86 Mrd. EUR und Bankverbindlichkeiten von insgesamt rd. 3,12 Mrd. EUR aus. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten dieser Einheiten waren der Stadt Wien zuzurechnen, eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss.

Mit Ende 2012 war die Stadt Wien an 224 rechtlich selbständigen Unternehmen beteiligt. An 34 Unternehmen hielt die Stadt Wien eine direkte Beteiligung, bei 110 Unternehmen handelte es sich um Mehrheitsbeteiligungen.

Die Stadt Wien hatte keine vollständigen Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen. Dem RH wurden nur unvollständige Beträge übermittelt. Darüber hinaus war für den RH nicht feststellbar, ob es sich bei den jeweiligen Zahlungen um Darlehen, Förderungen, Investitions­zuschüsse oder Beträge zur Verlustabdeckung handelte.

Die Beteiligungen der Stadt Wien wiesen mit 31. Dezember 2012 anteilige Verbindlich­keiten von insgesamt rd. 3,11 Mrd. EUR auf, davon waren 420,70 Mio. EUR Kreditver­bindlichkeiten. Aus den Bilanzen ergab sich ein anteiliges Anlage– und Umlaufvermögen von insgesamt rd. 16,04 Mrd. EUR.

Die Beteiligungsverwaltung für die direkten Beteiligungen der Stadt Wien war auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding GmbH aufgesplittert. Eine zentrale Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling war nicht eingerichtet.