Infrastrukturbeiträge für die Privatbahnen

Kurzfassung

Das BMVIT konnte infolge verspäteter Vertragsabschlüsse, fehlender Kontrollen und mangelhafter Vorbereitung der zu fördernden Infrastrukturprojekte den wirtschaftlichen Einsatz der Förderungsmittel nicht sicherstellen.

Einer Förderungsnehmerin gewährte das BMVIT - gemeinsam mit dem betroffenen Bundesland - ohne vorherige Gesamtplanung Mittel in Höhe von 7,27 Mill. EUR zur Errichtung des Teilstücks einer möglichen späteren grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung. Die Förderungsnehmerin vergab die Bauaufträge ohne Ausschreibung und errichtete das geförderte Vorhaben ohne eisenbahnbehördliche Genehmigung sowie ohne qualifizierte Bauaufsicht.