Informationstechnologie im BMI - IT- Projekt PAD

Kurzfassung

Für das in dem gesamten Bereich der Exekutive eingesetzte elektronische Protokollierungs- und Aktenverwaltungssystem PAD vergab das BMI zwischen 2002 und 2010 insgesamt 38 Einzelaufträge zur Programmierung im Gesamtumfang von 3,8 Mill. EUR an ein und dasselbe Unternehmen. Die Vergaben erfolgten ohne Ausschreibung und Wettbewerb. Prüfungen der finanziellen Angemessenheit der Angebote dieses alleinigen Bieters unterblieben.

Die gesamten Ausgaben für die Programmierung und Wartung der PAD-Software sowie die Beschaffung der PAD-Server beliefen sich von Projektbeginn 2001 bis Oktober 2010 - ohne die vom BMI nicht erfassten internen Personalkosten - auf rd. 7,21 Mill. EUR. Eine mehrjährige Budgetplanung sowie ein Kostencontrolling fehlten.

Die operativen Ziele des IT-Projekts wurden im Wesentlichen erreicht; die IT-Applikation PAD unterstützte den Ablauf der polizeilichen Erhebungen und dessen Protokollierungen.