HYPO-BANK BURGENLAND Aktiengesellschaft und Landeshaushalt

Kurzfassung

Das Land Burgenland wird aus den beiden Garantievereinbarungen des Jahres 2000 sowie aus den Einzelmaßnahmen des am 16. Dezember 2004 von der Landesregierung beschlossenen Strukturmaßnahmenpakets zugunsten der HYPO-BANK BURGENLAND Aktiengesellschaft (Bank Burgenland) einschließlich der Zinsen eine Gesamtbelastung von rd. 658 Mill. EUR in den Jahren 2004 bis 2025 zu tragen haben. Diese könnte bei für das Land ungünstigeren Zinsentwicklungen auf insgesamt rd. 728 Mill. EUR ansteigen. Das Land verfügte über kein konkretes, quantifizierbares, zeitlich determiniertes und in den Annahmen überprüfbares schriftliches Finanzierungs- und Umsetzungskonzept zur Bedeckung dieser Verpflichtungen.

Größere Belastungsposten aus den beiden Garantievereinbarungen und dem Strukturmaßnahmenpaket werden nicht aus dem Landeshaushalt, sondern nur außerbudgetär erfüllt werden können. Ohne Neuverschuldung wird der zusätzliche Finanzierungsbedarf des Landes nur unter Verwertung substanzieller Vermögenswerte und unter Heranziehung eines beträchtlichen Teils der Wohnbauförderungsmittel bewältigt werden können. Der finanzielle Handlungsspielraum des Landes für sonstige strukturpolitische Maßnahmen wird dadurch jedenfalls drastisch eingeengt.