BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH

Kurzfassung

Im Jahr 2000 fasste der Bundesminister für Finanzen den Beschluss, dieBUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) zu veräußern. Diese Maßnahme war Teil eines Regierungsprogramms, das eine Konzentration der staatlichen Leistungen auf Kernfunktionen und somit eine Veräußerung von Bundesbeteiligungen an Unternehmungen vorsah. Weiters solltendie daraus erzielten Erlöse zur Tilgung der Staatsschulden und zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen.

Eine Veräußerung wäre dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsverschuldung ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften.

Da das Veräußerungsverfahren beim Abschluss der Gebarungsüberprüfung anOrt und Stelle noch im Gange war, konnte der RH den Erfolg noch nicht beurteilen.

Ein im Herbst 2000 gestartetes Projekt, die Wohnungen der Wohnbaugesellschaften den Mietern zum Kauf anzubieten, stieß auf geringes Interesse. Das BMF unterließ es, den Aufwand, den zu erwartenden Erfolg sowie den Zeitrahmen dieses Projekts abzuschätzen. Ebenso wenig wurden die Auswirkungen der Wohnungsverkäufe auf die zeitgleich stattfindende Veräußerung der Wohnbaugesellschaften berücksichtigt.