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Bundesrechnungsabschluss 2016

Themen: BRA

Konsolidierte Abschlussrechnungen

Das Nettoergebnis der Ergebnisrechnung des Jahres 2016 in Höhe von -9,470 Mrd. EUR trug wesentlich zur Erhöhung des negativen Nettovermögens in der Vermögensrechnung bei. Dieses lag im Jahr 2016 bei -161,698 Mrd. EUR und verschlechterte sich um 8,342 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2015 (-153,356 Mrd. EUR). Das ohnehin schon per Ende 2015 erheblich negative Nettovermögen des Bundes verschlechterte sich damit weiter um 5,4 %. (TZ 1.1)

Das Vermögen des Bundes zum 31. Dezember 2016 betrug 91,653 Mrd. EUR und war damit um 3,925 Mrd. EUR (+4,5 %) höher als zum 31. Dezember 2015. Der Anstieg des Vermögensresultierte insbesondere aus einem höheren Kontostand des OeNB–Kontos, der Bewertung von Beteiligungen (v.a. ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Österreichische Bundes– und Industriebeteiligungen GmbH, Insolvenz–Entgelt–Fonds und immigon portfolioabbau ag) sowie der Bewertung von Vorräten des BMLVS.

Dem Vermögen standen Fremdmittel in Höhe von 253,351 Mrd. EUR gegenüber, die im Vergleich zum 31. Dezember 2015 um 12,268 Mrd. EUR (+5,1 %) angewachsen waren. Der Anstieg war großteils auf einen höheren Stand an Finanzschulden, die Bildung von Rückstellungen zur Sicherstellung des Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen sowie auf Verbindlichkeiten,
resultierend aus dem Zuschussvertrag mit der ÖBB–Infrastruktur AG, zurückzuführen.

Der Nettofinanzierungssaldo aus der konsolidierten Finanzierungsrechnung fiel mit -4,995 Mrd. EUR um 4,474 Mrd. EUR günstiger aus als das Nettoergebnis der konsolidierten Ergebnisrechnung mit -9,470 Mrd. EUR. Die wesentlichen Unterschiede zwischen der Ergebnis– und Finanzierungsrechnung ergaben sich unter anderem daraus, dass

  • – finanzierungswirksame Aufwendungen die korrespondierenden Auszahlungen überstiegen bzw. darunter lagen (z.B. Bundeszuschuss an die ÖBB–Infrastruktur AG, Periodenabgrenzungen für EU–Beiträge und Zinsaufwendungen);

  • –  Aufwendungen nur ergebniswirksam waren (z.B. Rückstellungen, insbesondere für den Rückkauf der vom Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen und Personalrückstellungen, Abgang von Anlagevermögen ohne Verkaufserlös, Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte, Dotierung von Rückstellungen für Prozesskosten, Personal, Haftungen und Sonstige, Wertberichtigungen und Abschreibungen auf Abgaben und Zölle);

  • –  Einzahlungen nur finanzierungswirksam waren (z.B. Rückzahlung des Reservefonds für Familienbeihilfen);

  • –  Auszahlungen nur finanzierungswirksam waren (z.B. Unterhaltsvorschüsse, Anschaffung von Amts–, Betriebs– und Geschäftsausstattung);

  • –   finanzierungswirksame Erträge die korrespondierenden Einzahlungen überstiegen (z.B. Periodenabgrenzung bei Abgaben, Umschuldungsvereinbarung mit Kuba (Kuba VIII), die zur Erfassung von Forderungen aus Verzugszinsen führte (die wertberichtigt wurden));

  • –  Erträge nur ergebniswirksam waren (z.B. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, Aufwertungen von Beteiligungen).

Im Vergleich zum Abschlussjahr 2015 verschlechterten sich 2016 sowohl das Nettoergebnis (-4,699 Mrd. EUR; +98,5 %) als auch der Nettofinanzierungssaldo (-3,134 Mrd. EUR; +168,4 %). Insbesondere der Rückgang der Erträge aus Abgaben netto (Erträge: -2,015 Mrd. EUR, Einzahlungen: -1,448 Mrd. EUR; insbesondere betreffend die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer) und der erhöhte betriebliche Sachaufwand (Aufwendungen: +3,249 Mrd. EUR, davon 2,412 Mrd. EUR sonstige Rückstellungen für den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds und die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes) sowie der Anstieg im Bereich des Transferaufwandes (Aufwendungen: +710,44 Mio. EUR, Auszahlungen: +1,436 Mrd. EUR; v.a. aufgrund höherer Direktzahlungen durch die AMA und höherer Leistungen für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe) trugen zu den verschlechterten Ergebnissen bei. (TZ 1.3)

Voranschlagsvergleichsrechnungen, Budgetvollzug

Das Nettoergebnis für den Ergebnishaushalt 2016 lag bei -9,470 Mrd. EUR und war damit um 132,07 Mio. EUR (+1,4 %) höher als im Voranschlag (9,338 Mrd. EUR) angenommen. Die Erträge lagen mit 72,421 Mrd. EUR um 1,116 Mrd. EUR (+1,6 %) über dem veranschlagten Wert von 71,306 Mrd. EUR, die Aufwendungen lagen mit 81,891 Mrd. EUR um 1,248 Mrd. EUR (+1,5 %) über dem Voranschlag (80,643 Mrd. EUR).

Der Nettofinanzierungssaldo für den Finanzierungshaushalt 2016 lag bei -4,995 Mrd. EUR und war damit um 371,06 Mio. EUR (+8,0 %) höher als im Voranschlag (4,624 Mrd. EUR) angenommen. Die Einzahlungen lagen mit 71,314 Mrd. EUR um 514,31 Mio. EUR (-0,7 %) unter dem veranschlagten Wert von 71,828 Mrd. EUR, die Auszahlungen lagen mit 76,309 Mrd. EUR um 143,25 Mio. EUR (-0,2 %) unter dem Voranschlag (76,452 Mrd. EUR).

Zentrale Voranschlagsabweichungen im Ergebnis– und Finanzierungshaushalt resultierten aus:

  • –  Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und zur Bewältigung der Migrationsbewegungen (Grenzmanagement, Grundversorgung, Integrationsmaßnahmen), zu niedrig budgetierte Transferzahlungen an die Länder im Pflichtschulbereich sowie die Verschiebung der Aus- zahlung diverser Beihilfen und Prämien des Jahres 2015 in das Jahr 2016 im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen;

  • –  Minderaufwendungen/Minderauszahlungen vor allem im Bereich Pensionsversicherung sowie wegen nicht erforderlicher Maßnahmen zur Finanzmarktstabilität und aus der verzögerten Inanspruchnahme der Förderungen für den Breitbandausbau;

  • –  Mehrerträgen/Mehreinzahlungen insbesondere aus höheren Haftungsentgelten und höheren Erlösen für hoheitliche Leistungen (z.B. Grundbuch);

  • –  Mindererträgen/Mindereinzahlungen vor allem bei Versteigerungserlösen aus Emissionszertifikaten sowie niedrigere Erträge aus der Umsatzsteuer, der Kapitalertragsteuer und der veranlagten Einkommensteuer.

Im Ergebnishaushalt entstanden wesentliche Voranschlagsabweichungen darüber hinaus aus:

  • –  Mehraufwendungen insbesondere wegen der Dotierung von Rückstellungen (für den Rückkauf der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen sowie für Prozesskosten) sowie für Wertberichtigungen zu Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) infolge der Umschuldungsvereinbarung mit Kuba (Kuba VIII) (Stundung von Tilgungsverpflichtungen);

  • –  Minderaufwendungen für Annuitätenzuschüsse für Investitionen an die ÖBB–Infrastruktur AG sowie aufgrund geringerer Forderungsabschreibungen im Bereich Zölle und Verbrauchsteuern;

  • –  Mehrerträgen insbesondere aus der Auflösung von Haftungsrückstellungen im Bereich Finanzmarktstabilität sowie aus der Folgebewertung der immigon portfolioabbau ag;

  • –  Mindererträgen aufgrund der Ausbuchung von Emissionszertifikaten.

    Weitere bedeutende Voranschlagsabweichungen im Finanzierungshaushalt ergaben sich aus:

  • –  Mehrauszahlungen für Schadensvergütungen i.Z.m. den Insolvenzen der Auer von Welsbach Gruppe, Nachzahlungen im Bereich der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten und Nettoauszahlungen aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen;

  • –  Minderauszahlungen i.Z.m. dem AusfFG–Verfahren, weil die Schadensentwicklung günstiger als geplant verlaufen ist. (TZ 2.2)

Im Jahr 2016 wurden im Finanzierungshaushalt Mittelverwendungsüberschreitungen von insgesamt 6,560 Mrd. EUR genehmigt, deren Bedeckung durch Kreditopera onen (5,914 Mrd. EUR, davon 3,976 Mrd. EUR aus Rücklagenentnahmen), Mehreinzahlungen (484,44 Mio. EUR) sowie Minderauszahlungen (160,88 Mio. EUR) erfolgte. Davon wurden 3,395 Mrd. EUR für die Finanzierung des Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen in Form der Gewährung eines Gesellschafterzuschusses an die Abbaumanagementgesellscha des Bundes zur HETA Asset Resolution AG–Abwicklung gewährt.

Der Stand der Haushaltsrücklagen zum 31. Dezember 2016 belief sich auf 20,551 Mrd. EUR und war damit um 1,135 Mrd. EUR höher als im Jahr 2015. Der Anstieg war insbesondere darauf zurückzuführen, dass die für die Finanzierung des Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs–Fonds begebenen bundesgarantierten Anleihen vorgesehenen Mittel nicht verwendet wurden. (TZ 2.4)

Finanzierung des Bundeshaushalts und Bundeshaftungen

Der Stand der bereinigten Finanzschulden des Bundes belief sich im Jahr 2016 auf 207,752 Mrd. EUR (59,5 % des BIP) und war damit um 8,639 Mrd. EUR (+4,3 %) höher als im Jahr 2015. Als Hauptfinanzierungsquelle dienten auch im Jahr 2016 Bundesanleihen in heimischer Währung. Die durchschnittliche Nominalverzinsung betrug im Jahr 2016 für die Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge 3,1 % (2015: 3,3 %) und lag um 0,4 Prozentpunkte (2015: 0,3 Pro- zentpunkte) über der durchschnittlichen Rendite von 2,7 % (2015: 3,0 %).

Der Stand der Ausnutzung der Gesamthaftungsobergrenze von 197,000 Mrd. EUR lag im Jahr 2016 bei 102,375 Mrd. EUR. Der RH weist darauf hin, dass den Bund bei Ausschöpfung der festgelegten Haftungsobergrenze Haftungen im Ausmaß von etwa zwei Drittel des BIP treffen würden. Dies hätte Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. (TZ 3)

Mittelfristige Entwicklungen im Bundeshaushalt

Ende März 2017 wurde eine Änderung des BHG 2013 beschlossen (BGBl. I Nr. 53/2017), mit der die Verpflichtung, ein BFRG bis 30. April des jeweiligen Jahres vorzulegen, für das Jahr 2017 aufgehoben wurde. Daher ist der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 (BFRG 2017 bis 2020; Fassung vom 6. Dezember 2016, BGBl. I Nr. 102/2016) nach wie vor der letztgültige.

Der RH stellte fest, dass Maßnahmen, die die Bundesregierung etwa im Rahmen der Überarbeitung des Regierungsprogramms im Jänner 2017 beschloss, in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses geltenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes daher nicht enthalten waren. U.a. betrifft dies Maßnahmen im Ausmaß von 4 Mrd. EUR in den Bereichen Bildung und Innovation, Energie und Nachhaltigkeit sowie Sicherheit und Integration.

Der RH weist darauf hin, dass eine koordinierte und verbindliche mittelfristige Haushaltsplanung Teil der Reform des Bundeshaushaltsrechts war. Der Bundesfinanzrahmen ist aus Sicht des RH eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der mittelfristigen budgetären Entwicklung auf Bundesebene. Der RH verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht „Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes“ (Reihe Bund 2016/14), wonach nur bei Vorliegen unvorhersehbarer, externer Faktoren in die Planung eingegriffen werden soll.

Der RH weist zudem auf die Risiken in der mittelfris gen Haushaltsplanung auf Bundesebene hin. Neben Risiken im Bereich der Mittelaufbringung (Einzahlungen) bestehen auch erhebliche Risiken bei der Mittelverwendung (Auszahlungen). Ein Risiko für zukünftige Budgets besteht überdies im Hinblick auf das derzeit historisch niedrige Zinsniveau, falls dieses wieder ansteigen sollte.

Der RH weist ferner auf das budgetäre Risiko durch im BFG 2017 nicht veranschlagte und im BFRG nicht geplante Maßnahmen hin. Diese können de ziterhöhend wirken und die Budgets der Folgejahre belasten, wodurch insbesondere auch die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union gefährdet wäre. (TZ 4)

 

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