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Bundesrechnungsabschluss 2014

Themen: BRA

Konsolidierte Abschlussrechnungen

Das negative Nettovermögen lag im Jahr 2014 bei – 148,327 Mrd. EUR und verschlechterte sich um - 7,736 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2013 (-140,591 Mrd. EUR). Das ohnehin schon per Ende 2013 massiv negative Nettovermögen des Bundes verschlechterte sich damit weiter um 5,5 %. Die wesentliche Einflussgröße auf das Nettovermögen ist das jährliche Nettoergebnis aus der Ergebnisrechnung in Höhe von
– 9,055 Mrd. EUR.

Das Nettoergebnis der konsolidierten Ergebnisrechnung 2014, also die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen des Bundes, betrug – 9,055 Mrd. EUR. Es war um 1,822 Mrd. EUR schlechter und damit um + 25,2 % höher als jenes für 2013
(– 7,233 Mrd. EUR).

  • Die Erträge der konsolidierten Ergebnisrechnung machten 70,794 Mrd. EUR aus.
  • Die Aufwendungen der konsolidierten Ergebnisrechnung beliefen sich auf 79,849 Mrd. EUR.

Der Nettofinanzierungssaldo der konsolidierten Finanzierungsrechnung 2014, also die Differenz zwischen Aus- und Einzahlungen des Bundes, fiel mit – 3,189 Mrd. EUR um + 5,866 Mrd. EUR günstiger aus als das Nettoergebnis der konsolidierten Ergebnisrechnung. Der Nettofinanzierungssaldo war um 1,200 Mrd. EUR besser, um
– 27,3 % niedriger als jener für 2013 (– 4,389 Mrd. EUR).

  • Die Einzahlungen der konsolidierten Finanzierungsrechnung machten 72,417 Mrd. EUR aus.
  • Die Auszahlungen der konsolidierten Finanzierungsrechnung beliefen sich auf 75,606 Mrd. EUR.

Voranschlagsvergleichsrechnungen

Das Nettoergebnis für den Ergebnishaushalt 2014, also die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt des Bundes, betrug – 9,050 Mrd. EUR. Es war um 1,814 Mrd. EUR schlechter und damit um + 25,1 % höher als jenes für 2013 (– 7,237 Mrd. EUR) und um 893,71 Mio. EUR schlechter und damit um + 11,0 % höher als im Voranschlag (– 8,156 Mrd. EUR) angenommen. Dies war insbesondere auf höhere Aufwendungen aufgrund Abschreibungen von Beteiligungen und Rückstellungsdotierungen sowie auf Mehraufwendungen für Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zurückzuführen.

  • Die Erträge für den Ergebnishaushalt waren mit 69,882 Mrd. EUR gegenüber 2013 um – 991,32 Mio. EUR (– 1,4 %) und gegenüber dem Voranschlag um
    – 23,02 Mio. EUR (– 0,0 %) gesunken. Die höchsten Erträge fielen in den Rubriken 0,1 „Recht und Sicherheit“ (insbesondere in der UG 16 „Öffentliche Abgaben“) und 2 „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“ (insbesondere in den Untergliederungen 20 „Arbeit“ und 25 „Familien und Jugend“) an.
  • Die Aufwendungen für den Ergebnishaushalt lagen mit 78,932 Mrd. EUR um + 822,28 Mio. EUR (+ 1,1 %) höher als im Jahr 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren diese um + 870,68 Mio. EUR (+ 1,1 %) höher. Die höchsten Aufwendungen fielen in der Rubrik 2 „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“ (insbesondere in den Untergliederungen 22 „Pensionsversicherung“ und 23 „Pensionen – Beamtinnen und Beamte“) an.

Der Nettofinanzierungssaldo für den Finanzierungshaushalt 2014, also die Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlungen der Allgemeinen Gebarung im Finanzierungshaushalt des Bundes, betrug – 3,189 Mrd. EUR. Er war um 1,014 Mrd. EUR besser und damit um – 24,1 % niedriger als jener für 2013 (– 4,203 Mrd. EUR) bzw. um 380,25 Mio. EUR besser und damit um – 10,7 % niedriger als im Voranschlag (– 3,569 Mrd. EUR) angenommen.

  • Die Einzahlungen für den Finanzierungshaushalt lagen mit 71,463 Mrd. EUR um 99,81 Mio. EUR (+ 0,1 %) über jenen des Jahres 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Einzahlungen um 732,32 Mio. EUR (– 1,0 %) gesunken. Die höchsten Einzahlungen erfolgten in den Rubriken 0,1 „Recht und Sicherheit“ (insbesondere in der UG 16 „Öffentliche Abgaben“) und 2 „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“ (insbesondere in den Untergliederungen 20 „Arbeit“ und 25 „Familien und Jugend“).
  • Die Auszahlungen für den Finanzierungshaushalt waren mit 74,653 Mrd. EUR um 914,16 Mio. EUR (– 1,2 %) niedriger als im Jahr 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Auszahlungen um 1,113 Mrd. EUR (– 1,5 %) niedriger. Die höchsten Auszahlungen fielen in der Rubrik 2 „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“ (insbesondere in den Untergliederungen 22 „Pensionsversicherung“ und in der 23 „Pensionen – Beamtinnen und Beamte“) an.

Das Nettoergebnis für den Ergebnishaushalt ist im Vergleich zum Nettofinanzierungssaldo für den Finanzierungshaushalt somit um – 5,861 Mrd. EUR schlechter. Die Differenz dieser beiden Saldogrößen resultierte insbesondere aus nicht-ergebniswirksamen Einzahlungen (wie beispielsweise Partizipationskapital
(– 2,100 Mrd. EUR) und Reservefonds für Familienbeihilfen (– 380,41 Mio. EUR)) sowie aus nicht–finanzierungswirksamen Aufwendungen (wie beispielsweise Dotierung von Rückstellungen (– 1,985 Mrd. EUR) sowie Abschreibung von Beteiligungen (– 1,248 Mrd. EUR), Forderungen (– 648,09 Mio. EUR), Sachanlagen (– 424,28 Mio. EUR) und Vorräten (– 197,45 Mio. EUR)).

Das reale BIP–Wachstum betrug im Jahr 2014 + 0,4 % (2013: + 0,3 %); das nominelle BIP–Wachstum + 2,0 % (2013: + 1,8 %). Das nominelle BIP 2014 lag bei 329,296 Mrd. EUR (2013: 322,878 Mrd. EUR).

Die gesamtstaatliche Abgabenquote laut ESVG 2010 belief sich im Finanzjahr 2014 auf 43,1 % des BIP und stieg von 2013 (42,6 %) um 0,5 Prozentpunkte, weil das Steueraufkommen bzw. die Sozialbeiträge im Jahr 2014 stärker gestiegen waren als das BIP. Damit markierte die Abgabenquote mit 43,1 % im Jahr 2014 den höchsten Wert seit 2001 (43,9 % des BIP).

Das gesamtstaatliche Maastrichtdefizit lag laut Budget–Notifikation vom September 2015 bei – 2,7 % des BIP. Dies war auf ein Defizit des Bundessektors (– 2,8 % des BIP) zurückzuführen, während Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger in Summe einen Überschuss aufwiesen.

Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit für 2014, also das um Einmal- maßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigte Maastricht–Defizit, betrug laut Berechnungen des BMF – 0,3 % des BIP („Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms 2014–2019“). Es war damit um 0,7 Prozentpunkte geringer als in der „Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015“ prognostiziert. Die Europäische Kommission und der Fiskalrat kommen in ihren Frühjahrsprognosen im Mai 2015 mit – 0,4 % bzw. – 0,6 % des BIP zu einer ungünstigeren Einschätzung für das Jahr 2014.

Der Primärsaldo, also der um die Veränderung der Rücklagen und Zinsen bereinigte Saldo der Allgemeinen Gebarung, war im Jahr 2014 mit + 3,514 Mrd. EUR (+ 1,1 % des BIP) erneut positiv. Er verbesserte sich gegenüber 2013 (+ 2,008 Mrd. EUR) um 1,506 Mrd. EUR. Im Allgemeinen ist ein positiver Primärsaldo (Primärüberschuss) nötig, um die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu unterstützen.

Der öffentliche Schuldenstand lag mit 84,2 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts– und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP.

Der Budgetpfad der Bundesregierung sieht die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit eines gesamtstaatlich strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2014 vor. Allerdings enthalten weder das Regierungsprogramm noch die seither von der Bundesregierung publizierten Budgetunterlagen eine nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Der RH hält daher ausdrücklich fest, dass auf der Mittelverwendungsseite die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung beseitigt und die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen.

Es bestehen erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen
.

Sowohl die Europäische Kommission als auch der Fiskalrat sehen die Gefahr, dass in den Jahren 2015 und 2016 das mittelfristige Haushaltsziel eines ausgeglichenen strukturellen Haushalts und damit die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht gewährleistet ist.

Die im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung

  • gesetzlich festgelegten Auszahlungsobergrenzen sollen von 2014 bis 2019 auf insgesamt 80,388 Mrd. EUR um durchschnittlich + 1,5 % pro Jahr wachsen. In den Jahren 2010 bis 2014 stiegen die Auszahlungen jährlich um durchschnittlich + 2,6 %. Die jährliche durchschnittliche Veränderung der Auszahlungsobergrenzen bis 2019 soll daher um 1,1 Prozentpunkte niedriger sein als jene der tatsächlichen Auszahlungen im Zeitraum 2010 bis 2014. Zur Einhaltung der geplanten Auszahlungsobergrenzen bis 2019 bedarf es der Umsetzung quantifizierter struktureller Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen.
  • festgelegten Einzahlungen sollen laut Strategiebericht der Bundesregierung bis 2019 auf insgesamt 79,268 Mrd. EUR steigen (wesentlicher Anteil: öffentliche Abgaben).
  • festgelegten negativen Nettofinanzierungssalden des Bundes sollen bis einschließlich 2019 zwischen – 4,851 Mrd. EUR (2016) und – 1,120 Mrd. EUR (2019) liegen.

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2014 auf 196,212 Mrd. EUR (2013: 193,942 Mrd. EUR) oder 59,6 % des BIP (2013: 60,1 %). Im Jahr 2014 wurden 28,027 Mrd. EUR (2013: 27,171 Mrd. EUR) an Schulden neu aufgenommen, wobei der Finanzierungsbedarf mit 23,367 Mrd. EUR (2013: 23,672 Mrd. EUR) in heimischer Währung (83,4 %) und mit 4,660 Mrd. EUR (2013: 3,499 Mrd. EUR) in Fremdwährung (16,6 %) bedeckt wurde. Um kein Wechselkursrisiko einzugehen, wurden alle Fremdwährungsfinanzierungen mit Devisentermingeschäften abgesichert. Als Hauptfinanzierungsquelle dienten auch im Jahr 2014 Bundesanleihen in heimischer Währung.

Die Bundeshaftungen gingen um 6,3 % auf 104,286 Mrd. EUR (2013: 111,296 Mrd. EUR) zurück.

Bundesrechnungsabschluss 2014; Teilhefte

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