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Bundesrechnungsabschluss 2012

30.09.2013 - Der Rechnungshof legt heute (30. September 2013) dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss (BRA) für das Jahr 2012 vor. Der BRA enthält die Voranschlagsvergleichsrechnung, die Jahresbestandsrechnung, die Jahreserfolgsrechnung, den Bericht zur Finanzierung des Bundeshaushalts und zum Stand der Bundesschulden sowie der Bundeshaftungen. Außerdem berichtet er über die Abschlussrechnungen vom Bund verwalteter Rechtsträger.

Im Jahr 2012 war der Primärsaldo des Bundes mit - 1,901 Mrd. EUR nach einem positiven Saldo 2011 neuerlich negativ. Das bedeutet, dass der Bund den Zinsaufwand und Teile der operativen Ausgaben durch Schulden finanzieren musste.

Die Ausgaben des Bundes waren 2012 mit 72,880 Mrd. EUR um 5,067 Mrd. EUR
(+ 7,5 %) höher als jene im Jahr 2011 (67,814 Mrd. EUR). Die Einnahmen des Bundes stiegen um 2,479 Mrd. EUR auf 65,931 Mrd. EUR, was ins- besondere auf konjunkturbedingt höhere Abgabeneinnahmen (+ 1,875 Mrd. EUR) zurückzuführen ist.

Das Defizit betrug – 6,949 Mrd. EUR und war um 2,588 Mrd. EUR höher als im Jahr 2011 (– 4,362 Mrd. EUR), jedoch um 4,190 Mrd. EUR geringer als im Voranschlag
(– 11,140 Mrd. EUR) angenommen. Im Jahr 2012 betrug das administrative Defizit
2,3 % des BIP.

Die gesamtstaatliche Abgabenquote belief sich im Finanzjahr 2012 auf 42,7 % des BIP und stieg somit um 0,7 Prozentpunkte gegenüber 2011 (42,0 %). Der Zuwachs ergab sich aufgrund steigender Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen in Höhe von
+ 4,7 % bei einem positiven Wirtschaftswachstums von nominell + 2,6 %.

Die Finanzschulden des Bundes stiegen um 4,1 % auf 201,378 Mrd. EUR. Die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 2,6 % des BIP. Die Haftungen gingen um 4,1 % auf 117,186 Mrd. EUR zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre verringerte sich um 1,4 % auf 153,919 Mrd. EUR.

Auf gesamtstaatlicher Ebene konnte das öffentliche Defizit nach Maastricht mit –
2,48 % des BIP (laut Budget-Notifikation vom März 2013) unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der öffentliche Schuldenstand lag mit 73,39 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP. Für eine Rückführung des Schuldenstandes hält der RH strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, insbesondere im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses, zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetgebarung für unabdingbar.

 

Kategorie:
BRA