Bregenz: Tiefgarage am Hafen

Kurzfassung

Die Landeshauptstadt Bregenz (LH Bregenz) war bei der Errichtung der Tiefgarage am Hafen in den Jahren 2001 bis 2004 weitgehend von den Forderungen eines Bauunternehmers abhängig, weil dieser sich bereits 1998 die Optionsrechte zum Erwerb der Bauliegenschaften gesichert hatte. Der Standortwahl lagen laut Stellungnahme der LH Bregenz langfristige verkehrs– und stadtplanerische
Überlegungen zugrunde. 

Die LH Bregenz trug 74,67 % des gesamten Investitionsaufwandes in Höhe von 13,09 Mill. EUR ohne Umsatzsteuer. Der Finanzierungsbeitrag aus dem Stadtbudget in Höhe von 7,44 Mill. EUR war als verlorener Zuschuss zu werten. Dies deshalb, weil aus der Bewirtschaftung der im Bereich der Gemeinde verbliebenen 251 Stellplätze lediglich das von der Betriebsgesellschaft aufgenommene Darlehen bedient werden kann. Die restliche Finanzierung erfolgte durch eine stille Beteiligung sowie durch eine 100-jährige Vermietung von 147 Stellplätzen. 

Den Errichtungskosten von 32.900 EUR je Stellplatz stand der vom Bauunternehmer für die Mietrechte an 90 Stellplätzen bezahlte Preis von 19.380 EUR je Stellplatz gegenüber.