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BRA 2014; Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015

Themen: BRA

Der Rechnungshof legt heute (23. April 2015) dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss (BRA) für das Jahr 2014 vor. Der „Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnungen Stand 31. März 2015)“ enthält die Voranschlagsvergleichsrechnungen des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes 2014 (BFG 2014) für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt sowie eine gesamtwirtschaftliche Darstellung der Haushaltsführung des Bundes unter Einbeziehung der übrigen Gebietskörperschaften.

Der Nettofinanzierungssaldo, also die Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlungen der Allgemeinen Gebarung im Finanzierungshaushalt des Bundes, betrug – 3,190 Mrd. EUR. Er war damit um 1,013 Mrd. EUR besser und damit um 24,1 % niedriger als jener für 2013 (– 4,203 Mrd. EUR) und um 379,59 Mio. EUR besser und damit um 10,6 % niedriger als im Voranschlag (– 3,569 Mrd. EUR). 

  • Die Einzahlungen lagen mit 71,463 Mrd. EUR um 99,18 Mio. EUR (+ 0,1 %) über jenen des Jahres 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Einzahlungen um 732,95 Mio. EUR (– 1,0 %) niedriger. Dies war insbesondere auf geringere Netto-Abgabeneinzahlungen (– 408,58 Mio. EUR), insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer, zurückzuführen.

  • Die Auszahlungen waren mit 74,653 Mrd. EUR um 914,12 Mio. EUR (– 1,2 %) niedriger als im Jahr 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Auszahlungen um 1,113 Mrd. EUR (– 1,5 %) niedriger. Dies hing insbesondere mit der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zusammen, weil statt des budgetierten Gesellschafterzuschusses von 1,500 Mrd. EUR eine Kapitalerhöhung von 750 Mio. EUR durchgeführt wurde.

Das Nettoergebnis, also die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt des Bundes, betrug – 4,624 Mrd. EUR. Es war damit um 2,613 Mrd. EUR besser und damit um 36,1 % niedriger als jenes für 2013 (– 7,237 Mrd. EUR) und um 3,533 Mrd. EUR besser und damit um 43,3 % niedriger als im Voranschlag (– 8,156 Mrd. EUR).

  • Die Erträge waren mit 69,943 Mrd. EUR gegenüber 2013 um 930,02 Mio. EUR (– 1,3 %) gesunken und lagen um 38,27 Mio. EUR (+ 0,1 %) über dem Voranschlag. Mehrerträge resultierten vor allem aus Forderungen aus Steuerschulden in der UG 16 „Öffentliche Abgaben“, denen kein gleichzeitiger Zahlungsfluss gegenüberstand.

  • Die Aufwendungen lagen mit 74,567 Mrd. EUR um 3,543 Mrd. EUR (– 4,5 %) unter jenen des Jahres 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Aufwendungen um 3,495 Mrd. EUR (– 4,5 %) niedriger. Dies war insbesondere auf die nicht zeitgerechte, jährliche Genehmigung des Zuschussvertrages für die ÖBB-Infrastruktur AG (– 2,345 Mrd. EUR in der UG 41 „Verkehr, Innovation und Technologie“) zurückzuführen.

Der wirtschaftliche Wertverzehr des Finanzjahres 2014 fiel um 1,434 Mrd. EUR höher aus als der Geldfluss (Differenz Nettofinanzierungssaldo im Finanzierungshaushalt und Nettoergebnis im Ergebnishaushalt).

Der Primärsaldo - also der um die Veränderung der Rücklagen und Zinsen bereinigte Saldo der Allgemeinen Gebarung - war im Jahr 2014 mit + 3,513 Mrd. EUR (+ 1,1 % des BIP) erneut positiv. Er verbesserte sich gegenüber 2013 (+ 2,008 Mrd. EUR; + 0,6 % des BIP) um 1,506 Mrd. EUR. Im Allgemeinen ist ein positiver Primärsaldo (Primärüberschuss) nötig, um die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu unterstützen.

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2014 auf 196,212 Mrd. EUR (2013: 193,942 Mrd. EUR) oder 59,6 % des BIP (2013: 60,1 %). Die Veränderung ergab sich aus dem Nettofinanzierungssaldo des Finanzierungshaushalts (– 3,190 Mrd. EUR) abzüglich der Verminderung der liquiden Mittel aufgrund einer Vorfinanzierung aus dem Vorjahr (920,38 Mio. EUR). Es wurden 28,027 Mrd. EUR an Schulden neu aufgenommen (83,4 % in heimischer Währung und 16,6 % in Fremdwährung mit Absicherungsgeschäften in EUR). Als Hauptfinanzierungsquelle dienten auch im Jahr 2014 Bundesanleihen in heimischer Währung.

Die Bundeshaftungen gingen um 6,3 % auf 104,286 Mrd. EUR (2013: 111,296 Mrd. EUR) zurück.

Das reale BIP–Wachstum betrug im Jahr 2014 + 0,3 % (2013: + 0,2 %); das nominelle BIP–Wachstum + 2,0 % (2013: + 1,7 %). Das nominelle BIP 2014 lag bei 328,996 Mrd. EUR (2013: 322,595 Mrd. EUR).

Die gesamtstaatliche Abgabenquote laut ESVG 2010 belief sich im Finanzjahr 2014 auf 43,1 % des BIP und stieg von 2013 (42,6 %) um 0,5 Prozentpunkte, weil das Steueraufkommen bzw. die Sozialbeiträge im Jahr 2014 stärker gestiegen waren als das BIP. Damit markierte die Abgabenquote im Jahr 2014 den höchsten Wert seit 2001 (43,9 % des BIP).

Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit lag laut Budget-Notifikation vom März 2015 bei – 2,4 % des BIP. Im Jahr 2014 wies nur der Bundessektor ein Defizit mit – 2,5 % des BIP auf, die Landes- und Gemeindeebene verzeichneten jeweils einen Überschuss und erreichten damit ihre Ziele. 

Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit für 2014, also das um Einmalmaßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigte Maastricht-Defizit, soll laut Schätzungen des BMF (Übersicht über die Haushaltsplanung 10/2014) – 1,0 % des BIP ausmachen, gemäß den Berechnungen der Europäischen Kommission (Winterprognose 2/2015) soll es um 0,1 Prozentpunkte ungünstiger ausfallen.

Der öffentliche Schuldenstand lag mit 84,5 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts– und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP.

Mit seinem strategischen Anpassungspfad, der ab 2016 einen gesamtstaatlich strukturell ausgeglichenen Haushalt vorsieht, entspricht Österreich nicht der Empfehlung des Rates vom Juli 2013, dieses Ziel schon für 2015 vorzusehen. Basierend auf der österreichischen Haushaltsentwicklung und den Nachbesserungen der Haushaltsplanungen bewertete nach Beendigung des Defizitverfahrens Österreichs die Europäische Kommission die Einhaltung der Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie kam dabei zum Schluss, dass Österreich Gefahr laufe, im Jahr 2014 eine Abweichung und im Jahr 2015 eine „erhebliche“ Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad aufzuweisen und damit die EU-Vorgaben nicht zu erfüllen. In der Folge forderte die Euro-Gruppe die österreichische Bundesregierung am 9. März 2015 auf, zusätzliche Anstrengungen zur Einhaltung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu unternehmen.

Der RH hat vielfach auf Reformnotwendigkeiten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben hingewiesen, zahlreiche Empfehlungen für grundlegende Reformen veröffentlicht und dabei Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung festgestellt. Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen. Daher betont der RH erneut, dass die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen, um die Budgetziele in den nächsten Jahren erfüllen zu können. Es bestehen erhebliche Risiken, dass die Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015 verfehlt werden. Ein solches Verfehlen hätte als Basiseffekt auch entsprechende Auswirkungen auf die Folgejahre.

Außerdem verweist der RH in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass im Sinne der erforderlichen Transparenz und damit Vergleichbarkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden das Rechnungswesen, die Veranschlagung und die Rechnungsabschlüsse der österreichischen Gebietskörperschaften dringend in Anlehnung an die Haushaltsrechtsreform des Bundes harmonisiert werden sollten, um den Entscheidungsträgern wesentliche Daten zur Haushaltssteuerung nicht weiter vorzuenthalten.

Die im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 

  • gesetzlich festgelegten Auszahlungsobergrenzen sollen von 2014 bis 2018 auf insgesamt 80,521 Mrd. EUR um durchschnittlich + 1,7 % pro Jahr wachsen. In den Jahren 2010 bis 2014 stiegen die Auszahlungen jährlich um durchschnittlich + 2,6 %. Die jährliche durchschnittliche Veränderung der Auszahlungsobergrenzen bis 2018 soll daher um 0,9 Prozentpunkte niedriger sein als jene der tatsächlichen Auszahlungen im Zeitraum 2010 bis 2014. Zur Einhaltung der geplanten Veränderung der Auszahlungsobergrenzen bis 2018 sind auszahlungsdämpfende Maßnahmen bzw. Strukturreformen erforderlich. Es bestehen erhebliche Risiken in Bezug auf eine erfolgreiche Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre.

  • Auch die Einzahlungen sollen laut Strategiebericht der Bundesregierung ausgehend von einer günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und hohen Beschäftigung in Österreich bis 2018 auf insgesamt 79,379 Mrd. EUR steigen (wesentlicher Anteil: öffentliche Abgaben).
  • Daraus ergibt sich laut Strategiebericht der Bundesregierung für die Jahre bis 2018 jeweils ein Nettofinanzierungssaldo in der Höhe zwischen – 2,978 Mrd. EUR (2016) und - 1,137 Mrd. EUR (2018), also jeweils deutlich besser als der Nettofinanzierungssaldo für 2014 mit – 3,190 Mrd. EUR. Dies macht einmal mehr den vielfach bestehenden Reformbedarf deutlich, um erhebliche Auszahlungsdynamiken nicht eintreten zu lassen. Im Strategiebericht 2015 bis 2018 sind zwar zahlreiche, die Höhe der Ein- bzw. Auszahlungen beeinflussende Einzelmaßnahmen angeführt, es fehlt jedoch an einer budgetären Gesamtdarstellung, wie die budgetären Ziele erreicht werden können.

BRA 2014; Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015; Teilhefte

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