Ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen
Themen: Inneres, Sicherheit
Kurzfassung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die besonderen Ermittlungsmaßnahmen und für die Telekommunikationsüberwachung waren ausreichend. Defizite bestanden vor allem im Fehlen aussagekräftiger statistischer Daten, in der unzureichenden Mitwirkung aller beteiligten Telekommunikationsbetreiber, in der mangelhaften technischen Ausrüstung der Sondereinheit für Observation und in der Übermittlung rechtswidriger Gerichtsbeschlüsse.
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