Kurzfassung

Die Gemeinden in Tirol haben Anspruch auf den Substanzwert aus Gemeindegutsgrundstücken, die früher an Agrargemeinschaften übertragen worden waren. Das stellte der VfGH bereits 1982 in einem Erkenntnis fest. Das Land Tirol bzw. die Agrarbehörde setzten damals dieses Erkenntnis nicht um. In Folge der mehr als 25 Jahre andauernden Untätigkeit entstanden den Gemeinden finanzielle Nachteile, weil Liegenschaftsverkäufe und Ausschüttungen durch die Agrargemeinschaften deren Vermögen im Laufe der Jahre minderte. Im Jahr 2008 bekräftigte der VfGH sein Erkenntnis aus 1982. Das Land Tirol bzw. die Agrarbehörde Tirol arbeiten an dessen Umsetzung. Dennoch ist eine längere Abwicklungsdauer zu erwarten, weil in vielen Fällen mehrerer Rechtsfragen zu klären sind.