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Allgemeines und Begriffsbestimmung

Allgemeines

Laut dem Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) hat das Bundeskanzleramt (BKA) die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung sowie jedes Ressort über seinen Bereich zu informieren. Weiterführende Erklärungen, wie diese Information zu erfolgen hat, enthält das Gesetz nicht.

Parlamentarische Anfragen zu Informations– und Werbemaßnahmen der Bundesregierung zeigten wiederholt, dass grundlegende Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden, inwieweit aus Haushaltsmitteln finanzierte Informations– und Werbemaßnahmen zulässig waren.

Der RH hat daher im Bereich des BKA und des damaligen Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung überprüft und die Prüfungsergebnisse in seinem Bericht, Reihe Bund 2003/2, veröffentlicht.

Nach Ansicht des RH sind unter Öffentlichkeitsarbeit die vielfältigen Formen einer nach außen gerichteten Information und damit auch werbende Tätigkeiten zu verstehen. Generelle Regelungen über diese Frage könnten daher den Rechtfertigungsdruck des Bundeskanzleramtes vermindern. In seinen Berichten hat der RH festgestellt, dass die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations– und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig ist, sofern diese Maßnahmen formalen und zugleich inhaltlichen Kriterien genügen, und hierfür weitere Überlegungen für generelle Regelungen dargestellt.

Der Bericht Reihe Bund 2003/2 wurde am 9. Oktober 2003 vom Rechnungshofausschuss und am 22. Oktober 2003 im Plenum des Nationalrates mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der RH unterstrich im Rahmen der parlamentarischen Behandlung seine Empfehlung, gewisse Grundsätze für Informations– und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien festzuschreiben. Durch klare Richtlinien könnten die in parlamentarischen Anfragen und Debatten zum Ausdruck gebrachten grundlegenden Meinungsunterschiede, inwieweit aus Haushaltsmitteln bezahlte Informations– und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. einzelner Bundesministerien zulässig waren, ausgeräumt werden.

Der RH sah sich durch die Volksanwaltschaft sowie durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bestärkt. Der Bericht der Volksanwaltschaft 2003 verwies auch auf die Empfehlungen des RH und hielt die Erarbeitung von Richtlinien durch das BKA für dringend geboten (Bericht der Volksanwaltschaft 2003 an den Nationalrat und an den Bundesrat, S. 27 f.). Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis W I–2/04–11 vom 14. Dezember 2004 mit Bezug auf eine Aussendung eines Gemeindevorstandes erkannt, dass staatliche Organe nicht in die Wahlwerbung eingreifen dürfen, indem sie objektive Informationen mit subjektiven Wertungen vermischen.

Im Bericht über seine Tätigkeit im Jahr 2004, Reihe Bund 2005/13, fasste der RH – im Abschnitt über die Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle – diejenigen grundsätzlichen Überlegungen dar, die in eine künftige generelle Regelung für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien einbezogen werden sollten, zusammen.

Dieser Bericht wurde am 21. Dezember 2005 an den RH-Ausschuss des Nationalrates zugewiesen; seine Behandlung wurde in der Sitzung vom 31. Jänner 2006 vertagt. Infolge Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode legte der RH diesen Bericht im Jahr 2007 wieder vor (Reihe Bund 2007/4 Band 3); er wurde am 19. September 2007 im RH-Ausschuss behandelt und schließlich am 27. September 2007 im Plenum des Nationalrates einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Nationalrates vom 2. März 2005 wurde ein unselbständiger Entschließungsantrag betreffend die Schaffung von ressortinternen Richtlinien hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für externe Beratung und Öffentlichkeitsarbeit eingebracht (242/UEA XXII.GP).

(Quellen:

  • Reihe Bund 2003/2 (Ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung), S. 47f.
  • Reihe Bund 2005/13_1 (Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle – Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen), S. 31f.
  • Reihe Bund 2006/12 (In Verwirklichung begriffene Empfehlungen), S. 141
  • Reihe Bund 2007/16 (In Verwirklichung begriffene Empfehlungen), S. 123)

Begriffsbestimmung

Unter Öffentlichkeitsarbeit ist eine Vielfalt an Formen einer nach außen gerichteten Information und damit auch werbender Tätigkeiten zu verstehen. Ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Werbemaßnahmen ist auch die systematische Erforschung von Meinungen.

(Quelle:

  • Reihe Bund 2003/2 (Ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung), S. 48, TZ 2.1f.) sowie
  • Reihe Bund 2005/13, Band 1, S. 31)


Gesetzes­begutachtungen

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