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Allgemeines und Begriffsbestimmung

Allgemeines

Die Struktur der staatlichen und staatsnahen Verwaltungsorganisation wird seit Jahren einem permanenten Optimierungsprozess unterzogen. Durch diese Verwaltungsreform im eigentlichen Sinn sollen die vielfältigen – auch vom RH immer wieder aufgezeigten - Strukturmängel abgebaut werden, um die politischen Ziele Kostenreduzierung, Produktivitätserhöhung sowie Bürgerorientierung zu erreichen.

Die Aufgabe des RH ist es nicht, politische Zielvorgaben oder Reformziele zu postulieren. Die politischen Ziele sind vielmehr Maßstab der Prüfungstätigkeit des RH, die als nachgängige Kontrolle eingerichtet ist. Aufgrund seiner Prüfungsergebnisse formuliert der RH jedoch „Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle“ und berichtet darüber in seinen Tätigkeitsberichten an den Nationalrat (wie z.B. Reihe Bund 2001/5 "Ausgliederungen von Staatsaufgaben", Reihe Bund 2000/5 "System der gesetzlichen Pensionsver-sicherung", Reihe Bund 1998/5 "Öffentliche Förderungen" und Reihe Bund 1995/7 "Vorschläge zur Verwaltungsreform"). Wenngleich der RH selbst keine wissenschaftlichen Studien erstellt, zieht er Expertisen für seine Prüfungstätigkeit heran:

So wird in einer Studie des WIFO aus 1999 zum Thema „Personalaufwand des öffentlichen Dienstes im internationalen Vergleich“, dargelegt, dass in der österreichischen Verwaltung ein Sparpotenzial von rd. 3,6 Mrd. EUR gelegen sei. Auch in einem internationalen Vergleich über die Verwaltungskosten mit dem Titel "Internationale Vergleichbarkeit der Aufwandsdaten des Staatssektors nach Aufgabenbereichen und Ebenen der Staatstätigkeit" aus dem Jahr 2000 verweist der Autor (Prof. Dr. Helmut Kramer) auf Einsparungspotenziale; in dem Internationalen Vergleich der Verwaltungskosten verwies Prof. Kramer insbesondere auf den Bildungsbereich, wobei er sich auch auf Wahrnehmungen des Rechnungshofes (Reihe Bund 2003/3 S. 63 f.) stützte.

Der Projektbericht “Vorschläge zur Wachstumspolitik und zur Budgetkonsolidierung in Österreich” des IHS (Institut für Höhere Studien) enthält Vorschläge für ausgabenseitige Maßnahmen zum Budget 2003/2004 in Höhe von 2,2 Mrd. EUR bzw. knapp einem Prozent des BIP. Das IHS geht davon aus, dass alleine durch die Umstellung der derzeitigen Wohnbauförderung auf eine ausschließliche Subjektförderung die Ausgaben um rd. 1 Mrd. EUR (von 2 Mrd. EUR) verringert werden könnte.

Schließlich werden in der Diskussion um mögliche Einsparungen infolge einer Verfassungsreform Größenordnungen von zwei bis vier Mrd. EUR jährlich genannt; vereinzelt wurden auch höhere Beträge publiziert, vgl. Univ. Prof. Dr. Bernd Schilcher, „Verfassungsreform – ein Programm?“ in Forum Parlament Nr. 2/2003.

  • Um eine (Verwaltungs-) Reform erfolgreich werden zu lassen, sohin ihre Umsetzung zu gewährleisten, sind aus der Sicht des RH folgende Rahmenbedingungen erforderlich:
  • Politischer Wille („Bekenntnis zur Reform“)
  • Klare politische Vorgaben über den Umfang und die Zielrichtung der Reform
  • Politischer Konsens
  • Einbeziehung der öffentlich Bediensteten in die Reformmaßnahmen
  • Berücksichtigung von Empfehlungen der institutionalisierten Kontrolleinrichtungen (Interne Revision und Rechnungshof)
  • Erforderlichenfalls Beiziehung von externen Experten
  • Wahrung des Qualitätsstandards der Verwaltung
  • Gesetzgebungsreform mit dem Ziel der Gesetzesderegulierung
  • Bewusstsein, dass die Reform einen permanenten Prozess darstellt („So lange es eine öffentliche Verwaltung geben wird, solange wird auch die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform gegeben sein“).


Auch wenn eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtung einer Staats– bzw. Verwaltungsreform zu kurz greifen würde, sind die ökonomischen Aspekte jedenfalls beachtlich.

Im Sinn der Erfüllung der Konvergenzkriterien hat der RH wiederholt strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen angeregt (vgl. hiezu die Wahrnehmungen des RH zur Budgetkonsolidierung, Reihe Bund 2004/3 und z.B. Reihe Bund 2004/3 für die Bundesländer). Es sei darauf verwiesen, dass der Österreich–Konvent und seine Ausschüsse Themen bearbeitet haben, die auch der Finanzkontrolle ein Anliegen sind.

Der RH hat dem Nationalrat und den Landtagen über

  • die Aufgaben– und Verwaltungsreform insbesondere unter dem Gesichtspunkt des effizienten Mitteleinsatzes (vgl. hiezu z.B. die Vorschläge zur Verwaltungsreform im TB 1994, Reihe Bund 1995/7 S. 17 f.; New Public Management in den Ländern in den WB 2002 für alle Bundesländer);
  • die Strukturen von Verwaltungseinrichtungen (vgl. hiezu z.B. die Ausgliederung von Staatsaufgaben; Voraussetzungen–Grenzen–Nutzen im TB 2000 Reihe Bund 2001/5 S. 13 f.) sowie über
  • die Reform der Finanzverfassung, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Einnahmen– und Ausgabenverantwortung (vgl. hiezu z.B. Vereinfachung des Abgabenrechtes im TB 1993 Reihe Bund 1994/9 S. 10 f.; Besoldung der Landeslehrer im WB Reihe Bund 2003/3 S. 63 f.) berichtet.


Quellen:

  • Reihe 2007/1 Positionen (Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau)
  • Reihe Bund 2004/7 (Allgemeiner Teil, Die Positionen des Rechnungshofes im Österreich-Konvent), S. 49 f.;
  • Reihe Bund 2004/7 (Allgemeiner Teil, Erfolgreiche Durchführung von Projekten der IT), S. 29 f.;
  • Reihe Bund 2001/5 (Allgemeiner Teil, Ausgliederung von Staatsaufgaben), S. 13 f.;
  • Reihe Bund 1999/2 (Allgemeiner Teil, Konsolidierungspakete im Überblick), S. 19f.;
  • Reihe Bund 1998/5 (Allgemeiner Teil, öffentliche Förderungen), S. 19 f.;
  • Reihe Bund 1996/2 (Allgemeiner Teil, Vorschläge zur Verwaltungsreform), S. 21 f.;
  • Reihe Bund 1995/7 (Allgemeiner Teil, Vorschläge zur Verwaltungsreform), S. 17 f.;
  • Reihe Bund 1993/7 (Allgemeiner Teil, Vorschläge zur Verwaltungsreform), S. 8 f

Begriffsbestimmung

Gesetzes­begutachtungen

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Sonderaufgaben des Rechnungshofes

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