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Allgemeines - Begriffe und Grundlagen

Allgemeines

Raumordnung kann als Gesamtheit der Maßnahmen von Gebietskörperschaften verstanden werden, die darauf abzielen, das gesamte Territorium nach bestimmten politischen Zielsetzungen, die sich auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse sowie auf die Umwelt beziehen, zu gestalten. Sie dient somit der geordneten räumlichen Gesamtentwicklung. Raumordnung sucht nach Lösungen, den beschränkten Lebensraum bestmöglich zu nutzen, die Lebens– und Standortqualität zu erhalten, zu entwickeln und unverzichtbare Naturwerte zu bewahren. Sie soll einerseits dazu dienen, durch unterschiedliche Raumnutzungen entstehende Beeinträchtigungen und Konflikte zu vermeiden, andererseits aber attraktive Voraussetzungen für Wohnen, Wirtschaften, Ausbildung, Versorgung und Freizeit zu entwickeln. Raumordnung muss auch für die Sicherheit der Siedlungen vor Naturgefahren sorgen. In einem Europa, in dem Grenzen an Bedeutung verlieren, ist darüber hinaus dem Anliegen einer kooperativen und grenzüberschreitenden Raumordnung Rechnung zu tragen.

Schon zur Zeit der Gründung der Österreichischen Raumordnungskonferenz wurde erkannt, dass ein Raumordnungskonzept für Österreich notwendig sein wird. Das erste Konzept entstand 1981. Ein überarbeitetes "Österreichisches Raumordnungskonzept" folgte 1991. Im November 2002 veröffentlichte die Österreichische Raumordnungskonferenz das "Österreichische Raumentwicklungskonzept 2001" (ÖREK 2001). Es handelt sich dabei um ein Konsensprodukt aller Partner der Österreichischen Raumordnungskonferenz. Es ist nicht verbindlich, sondern hat Leitbildfunktion und richtet sich daher als Empfehlung und Orientierungsrahmen an all jene, die mit raumrelevanter Planung befasst sind. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 brachte durch die Beachtung der internationalen europäischen Dimension auch für die Raumentwicklungspolitik bedeutende Veränderungen. Den stärksten Bezug zur Raumentwicklung haben dabei die Strukturfonds der EU als Finanzierungsinstrumente für eine Vielzahl von Programmen zur Strukturverbesserung und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes, zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zur Belebung städtischer Problemgebiete, zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie im Bereich der Agrar–, Umwelt– und Verkehrspolitik. Obwohl die EU keine rechtliche Kompetenz für umfassende räumliche Konzepte und Planungen hat, war ihr die bessere Abstimmung der verschiedenen raumrelevanten Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein besonderes Anliegen. Dies führte zur Verabschiedung des "Europäischen Raumentwicklungskonzeptes" (EUREK) im Jahr 1999, das politische Ziele und allgemeine Raumentwicklungsprinzipien auf Ebene der EU im Hinblick auf eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung des europäischen Territoriums unter Berücksichtigung seiner Vielfalt definiert. Für die räumliche Entwicklung Österreichs ist letztlich auch die Alpenkonvention von Bedeutung. Darin haben sich die Vertragspartner (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die EU) verpflichtet, zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen durch umsichtige und nachhaltige Nutzung der Ressourcen beizutragen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum zu verstärken.

Wie bereits erwähnt ist als Koordinationsinstrument zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Interessensvertretungen und als gemeinsame Plattform wurde 1971 die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) eingerichtet. Das politische Beschlussorgan umfasst unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers alle BundesministerInnen und Landeshauptleute, die Präsidenten des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes sowie mit beratender Stimme auch jene der Wirtschafts- und Sozialpartner.

Die ÖROK hat im Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2001 Grundziele und Richtlinien für die räumliche Entwicklung und für die räumliche Planung in Österreich festgelegt, die zwar rechtlich unverbindlich sind, inhaltlich jedoch selbstbindenden Charakter für die Mitglieder haben und als eine Art Bindeglied zwischen den verschiedenen für die Planung verantwortlichen Körperschaften dienen.



(Quellen:

  • Reihe Burgenland 2003/1 (Raumordnung und Raumplanung), entsprechend Reihe Salzburg 2003/1, Reihe Oberösterreich 2003/1, Reihe Steiermark 2003/1, Reihe Vorarlberg 2003/1, Reihe Kärnten 2003/3, Reihe Niederösterreich 2003/2 und Reihe Tirol 2003/2.
  • Homepage der Kärntner Landesregierung zum Thema Raumordnung)



Begriffe und Grundlagen

Der Begriff "Raumordnung" ist im Bundes–Verfassungsgesetz (B–VG) nicht enthalten. Mit der B–VG–Novelle 1962, BGBl Nr. 205/1962, wurde der mit der Raumordnung in Verbindung stehende Begriff Raumplanung eingeführt. Gemäß Artikel 118 Abs. 3 Z 9 B–VG obliegt den Gemeinden die örtliche Raumplanung im eigenen Wirkungsbereich. Das B–VG sieht keine Kompetenz des Bundes für hoheitliche Raumordnung auf gesamtstaatlicher Ebene vor. In einzelnen Ressorts werden lediglich sektorale Planungen mit Raumbezug (zB bei der Forst–, Wasser–, Abfallwirtschaft) vorgenommen. In Wahrnehmung ihrer Kompetenz für die hoheitliche Raumordnung im Sinne des Artikels 15 B–VG (Generalzuständigkeit der Länder für nicht ausdrücklich dem Bund übertragene Hoheitsaufgaben) haben die Länder Raumordnungsgesetze erlassen. Auf dieser Grundlage betreiben die Gemeinden flächendeckend Raumplanung und unterliegen dabei der aufsichtsbehördlichen Kontrolle des Landes. Die Planungen der Länder und Gemeinden haben auf Bundesplanungen Rücksicht zu nehmen. Für die Koordinierung der Planungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden wurde 1971 die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) als Beratungsorgan ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet. In der Österreichischen Raumordnungskonferenz arbeiten Bund, Länder sowie Städte– und Gemeindebund unter ständiger Beiziehung der Wirtschafts– und Sozialpartner zusammen. Es handelt sich um eine Kooperationsplattform der Gebietskörperschaften durch unverbindliche Absprachen im rechtsfreien Raum.

Zum besseren Verständnis werden im Folgenden einige wesentliche Begriffe zur Raumordnung überblicksweise erläutert:

Baulandmobilisierung (Bodenmobilität)

Die Baulandmobilisierung soll insbesondere eine flächensparende Siedlungsentwicklung unterstützen, die optimale Nutzung der Siedlungsinfrastruktur ermöglichen, unverbaute Landschaften erhalten und die Verfügbarkeit von Bauland zu vertretbaren Preisen bewirken. Mögliche Instrumente dafür sind zB die Festlegung von Bebauungsfristen, die Vertragsraumordnung, Zusammenlegungsabkommen, Baurechtsaktionen, Aufschließungsbeiträge und die Einrichtung von Bodenbeschaffungsfonds.

Baulandumlegung

Ist die Bebauung von Grundstücken aufgrund ihrer Lage, Form und Größe nicht möglich oder wird sie wesentlich erschwert, so können mittels eines Behördenverfahrens die Grenzen und Eigentumsverhältnisse so geändert werden, dass nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke entstehen.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan (Verordnung des Gemeinderates) regelt die räumliche Verteilung und Gestaltung der Bebauung einer Parzelle (Bauweise, Fluchtlinien, Geschoßflächen, Bauhöhe) sowie die räumliche Verteilung, Organisation und Gestaltung der Freiräume im Bauland (Straßen, Plätze, Vorgärten, Parks).

Digitale Katastralmappe

Die Bereitstellung der kontinuierlich geführten nationalen Geobasisdaten durch das Bundesamt für Eich– und Vermessungswesen bildet die Grundlage für die Nutzung aller anderen raumbezogenen Informationen Österreichs. Die digitale Katastralmappe (DKM) ist der graphische Datenbestand des Katasters (amtliches Grundstücksverzeichnis) im Koordinatensystem der Österreichischen Landesvermessung in digitaler Form in einem exakt definierten Format. Die Daten der digitalen Katastralmappe sind mit den Datenbanken des Katasters (Grundstücksdatenbank, Koordinatendatenbank) konsistent.

Flächenwidmungsplan

In Übereinstimmung mit den Zielen des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist im Flächenwidmungsplan (Verordnung des Gemeinderates) für das gesamte Gemeindegebiet parzellenscharf auszuweisen, wie die einzelnen Flächen genutzt werden (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche).

Geografisches Informationssystem

Das geografische Informationssystem dient der Organisation der Raumforschung. Darin sind alle raum– und planungsrelevanten Daten kartografisch bzw. textlich in digitaler Form zentral erfasst (zB Flächenwidmungspläne, Lage und Kapazität von Infrastruktureinrichtungen, Rohstofflager, Naturschutzgebiete, Biotopkartierungen). Der Vorteil liegt vor allem in der Zeitersparnis der Nutzer. Die Bandbreite der Inhalte schwankt von Bundesland zu Bundesland.

Integrative Raumpläne

Integrative Raumpläne (auch: Raumordnungsprogramme, Entwicklungsprogramme, Landesraumpläne) sollen raumrelevante Ziele und Maßnahmen sachübergreifend festlegen. Sie beziehen sich entweder auf das gesamte Landesgebiet (Landesraumordnungsprogramm) oder auf Teile davon (Regionalprogramm).

Kooperative Raumordnung

Infolge der Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander ist es notwendig, raumrelevante Planungen aufeinander abzustimmen. Dies wird durch Rücksichtnahme auf Planungen und raumrelevante Maßnahmen des Bundes und anderer Länder gemäß den Raumordnungsgesetzen erreicht.

Ordnungsplanung

Ordnungsplanung ist ein Teil der Steuerungsfunktion der Raumplanung. Neben der Entwicklungsfunktion (Anreize für ökonomische Entwicklungen) greift die Raumplanung zum Schutz der Mitwelt über Nutzungsverbote und –beschränkungen in die räumliche Entwicklung "ordnend" ein.

Örtliche Raumplanung

Träger der örtlichen Raumplanung ist die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Die Aufgabenbereiche umfassen die Raumforschung, die Wahrung der Belange der örtlichen Raumplanung gegenüber anderen Planungsträgern (Planungskoordination) und die Erstellung örtlicher Raumpläne (örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan).

Örtliches Entwicklungskonzept

Das örtliche Entwicklungskonzept ist das Leitbild der anzustrebenden räumlich–funktionellen Entwicklung der Gemeinde für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren. Es ist sowohl dem Flächenwidmungsplan als auch dem Bebauungsplan als grundlegendes Planungsinstrument vorangestellt. Es wird auch als örtliches Raumordnungskonzept oder räumliches Entwicklungskonzept bezeichnet.

Raumforschung

Raumforschung ist die Untersuchung des Zustands des Landesgebietes hinsichtlich seiner natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie die Beobachtung ihrer Veränderung. Der Zweck ist die Bereitstellung von Planungsgrundlagen für die Landes– und Gemeindeplanung.

Überörtliche Raumplanung

Aufgabe der in die Zuständigkeit der Länder fallenden überörtlichen Raumplanung ist die Konkretisierung sowie Durchsetzung der Raumordnungsziele und –grundsätze. Sie umfasst die Aufgabenbereiche Raumforschung, Erstellung überörtlicher Raumpläne, Beratung der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Planungskoordination mit dem Bund und den Nachbarländern sowie die Ausübung des Aufsichtsrechtes über die Raumplanung der Gemeinden.

Vertragsraumordnung

Die Vertragsraumordnung ist die Möglichkeit der Gemeinde, privatrechtlich Verträge mit Grundeigentümern abzuschließen, ihre Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen bzw. über Vermittlung der Gemeinde einer Bebauung zuzuführen. Sie ist ein Instrument zur Mobilisierung unbebauten Baulandes.

Zentrale Orte

Mit der Festlegung von zentralen Orten soll für die Bevölkerung aller Landesteile die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse (zumindest bei Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) durch einen möglichst gleichwertigen Zugang zu den zentralen Einrichtungen erreicht werden.

Gesetzes­begutachtungen

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen

Sonderaufgaben des Rechnungshofes

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