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Allgemeines und Begriffsbestimmung

Allgemeines

1. Grundlagen

Die Alterssicherung in Österreich basiert im Wesentlichen auf drei Säulen:

-    der gesetzlichen (staatlichen) Pensionsvorsorge,
-    der betrieblichen Altersvorsorge und
-    der freiwilligen privaten Vorsorge.

Das gesetzliche (staatliche) Pensionssystem besteht in Form der Sozialversicherung oder - (insb. für Beamte) – als Versorgungssystem. Es beruht dabei auf dem Umlagesystem. Die Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der freiwilligen privaten Vorsorge basieren hingegen auf dem System der Kapitaldeckung. Näheres hiezu kann den Begriffsbestimmungen entnommen werden.

2.    System der gesetzlichen Pensionsvorsorge

Die Funktionstüchtigkeit des umlagenfinanzierten staatlichen Pensionssystems hängt wesentlich vom Verhältnis der Anzahl der Erwerbstätigen zur Anzahl der Pensionisten ab. Die erwerbstätige Generation sollte in der Lage sein, mit ihren Beiträgen die Pensionen zu finanzieren. Der RH hat bereits in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 (Reihe Bund 2000/5) darauf hingewiesen, dass der Anteil der über 60–Jährigen in den nächsten drei Jahrzehnten von rd 21% auf 34% steigen und der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung um rd 10 Prozentpunkte auf 52% sinken wird.

Eine Studie der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung vom Februar 2008 rechnet damit, dass die Pensionsbelastungsquote in Österreich (Verhältnis der Zahl von Pensionsbeziehern zu Versicherten) von 628 (Pensionen auf 1.000 Versicherte) im Jahr 2006 auf 750 im Jahr 2050 steigen wird. Werden die teilversicherten Personen mit berücksichtigt, wird die Steigerung der Pensionsbelastungsquote noch deutlicher ausfallen.

Die Pensionsreformmaßnahmen in Österreich seit dem Jahr 2000 umfassten Bedienstete im privaten und im öffentlichen Sektor (insb. Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes) und zielten darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu verbessern und die künftige Pensionslast zu bremsen. Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, das Anfang 2005 in Kraft trat, wurde das Beitrags- und Leistungsrecht für den Großteil der österreichischen Bevölkerung – mit einem Lebensalter unter 50 Jahren – weitgehend vereinheitlicht. Ziel dabei war, dass Leistungsempfänger im Alter von 65 Jahren und nach 45 Beitragsjahren eine Ersatzrate von 80% des Lebenseinkommens (vorbehaltlich einer Höchstbeitragsgrundlage) erreichen; dabei durch ein „Pensionskonto“ die erworbenen Leistungsansprüche ausgewiesen und dadurch die Transparenz erhöht werden.

Die öffentlich-rechtlichen Pensionsrechte der Landes- und Gemeindeebene (Gesetzgebungskompetenz der Länder) waren von diesem System vorerst noch nicht betroffen. Allerdings vereinbarten der Bund und die Länder im Paktum vom 11. Oktober 2007 zum Finanzausgleich ab dem Jahr 2008, dass die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich eine finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform des Bundes bis Ende 2009 abschließen werden.

3.    Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Der RH anerkannte frühzeitig die Notwendigkeit, die Altersversorgung der Beamten analog jener der Pensionsbezieher der gesetzlichen Pensionsversicherungsträger der langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen Bevölkerung anzupassen (Tätigkeitsbericht 1999, Reihe Bund 2000/5).

In Berichten ab dem Jahr 2007 beleuchtete der RH in mehreren Querschnittsvergleichen die Pensionsreformen des Bundes sowie der Bundesländer:

  • Reform der Beamtenpensionssysteme des Bundes sowie der Länder Burgenland, Niederösterreich und Salzburg (Reihe Bund 2007/9; gleich lautend Reihe Burgenland 2007/4, Reihe Niederösterreich 2007/8 und Reihe Salzburg 2007/5);

  • Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Kärnten, Oberösterreich und Steiermark (jeweils gleich lautend Reihe Kärnten 2008/4, Reihe Oberösterreich 2008/4 und Reihe Steiermark 2008/5);

  • Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien (Reihe Bund 2009/8; gleich lautend Reihe Tirol 2009/3, Reihe Vorarlberg 2009/3 und Reihe Wien 2009/4);

  • Reform der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (Reihe Bund 2009/10; gleich lautend Reihe Burgenland 2009/5, Reihe Kärnten 2009/7, Reihe Niederösterreich 2009/5, Reihe Oberösterreich 2009/8, Reihe Salzburg 2009/4, Reihe Steiermark 2009/6, Reihe Tirol 2009/5, Reihe Vorarlberg 2009/4 und Reihe Wien 2009/5). In diesem Bericht wurden die Ergebnisse der vorangegangenen Berichte aktualisiert und zusammengefasst.

Der RH kam dabei – anhand von Modellrechnungen - zu dem Ergebnis, dass die Pensionsreformen des Bundes und der Länder in unterschiedlichem Ausmaß zur Erhöhung der Leistungsgerechtigkeit und Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen beitragen. Der im Vergleich höchste Einsparungserfolg ergibt sich für Bundesbeamte aufgrund der strengsten Kriterien und der kürzesten Übergangsfristen. Gleichwertige Pensionsreformen – im Sinn des Paktums von November 2007 im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich – führten auch die Länder Burgenland, Nieder- und Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg durch.

Zusätzlich zu den bereits 2007 vorgenommenen Reformen zeigten diese Gebarungsprüfungen des RH ein Einsparungspotenzial von ca. 714 Mill. EUR für die Jahre 2010 bis 2049, wovon durch weitere zwischenzeitliche Reformen im Bereich der Länder bereits rd. 269 Mill. EUR umgesetzt wären.

Die wesentlichen Aussagen und Empfehlungen des RH aus diesen Berichten bilden den Schwerpunkt der einzelnen Kernaussagen zum Thema „Beamtenpensionssysteme“.

Im Hinblick auf die Unterschiede bei den Kriterien der Ruhegenussberechnung und den Einsparungserfolg in den einzelnen Bundesländern empfahl der RH jenen Ländern, deren Reformen gegenüber den Bundesregelungen noch nicht gleichwertig waren, eine dreistufige Reform:

  • Stufe 1 für „neue Beamte“: Die Berechnung des Ruhegenusses bei künftiger „Pragmatisierung“ (zB. ab 2011) soll im Weg eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz erfolgen. Dies führt zu einer Harmonisierung der Pensionsberechnung mit anderen Pensionssystemen und trägt in hohem Maß zur künftigen Finanzierung der Beamtenpensionen bei.

  • Stufe 2 als Übergangslösung für bestimmte Geburtsjahrgänge (etwa ab 1961): Eine Parallelrechnung von Kontopension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz und der bisher für Landesbeamte geltenden Berechnungsmethode (als „Mischsystem“) würde Einsparungserfolge bringen, wie sie auch im Bundesbereich bestehen.

  • Stufe 3 für ältere Beamte (etwa vor dem Geburtsjahrgang 1961), die nicht mehr von der Parallelrechnung (siehe Stufe 2) betroffen sind: hier gab der RH ja nach Situation im jeweiligen Bundesland spezifische Empfehlungen ab, die zu Einsparungen führen.

4.    Systeme betrieblicher Pensionsvorsorge
Der RH hat sich bereits anlässlich seiner Gebarungsüberprüfungen hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge und von Pensionskassen (NTB 2000, TB 2001, TB Niederösterreich 2001) mit Systemen der betrieblichen Altersvorsorge aus betriebswirtschaftlicher und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht auseinander gesetzt.
Unter anderem unterzog der RH auch das betriebliche Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank, Reihe Bund 2006/9 Bd. 3, einer Prüfung.
Aus der Sicht des RH ist im Ergebnis festzuhalten, dass Betriebspensionssysteme in der derzeit gültigen Rechtskonstruktion generell in der Lage sind, das staatliche Pensionssystem zu ergänzen, sich aber nicht als Ersatz für das staatliche Pensionssystem eignen. (Reihe Bund 2002/4, S. 45)

5.    Pensionen und Verwaltungsreform

Einen besonderen Stellenwert nehmen Fragen der Pensionen im Rahmen der Verwaltungsreform ein. Dieses Thema bildet eines von sechs Handlungsfeldern, in der seit 2008 laufenden Legislaturperiode von einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnehmen unter Beteiligung des RH behandelt werden.

Die Vorschläge des RH zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau, Positionen des RH, Reihe 2009/1, Neuauflage 2009, enthalten in TZ 6.7 zusammengefasst die wesentlichen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie im Einzelnen im Anhang TZ 7, Seiten 85 und 86, und TZ 28, Seiten 136 und 137.


Quellen:

Staatsschuldenausschuss, Verwaltungs- und Pensionsreformen im öffentlichen Dienst sowie Finanzierung des Krankenanstaltenwesens, Wien 2007

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, Bericht über die langfristige Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung für den Zeitraum 2007 bis 2050, Wien, vom 29. 2. 2008
Pinggera, W., Pöltner, W., Stefanits, H., Das neue Pensionsrecht; Die Pensionsharmonisierung im Überblick, Wien 2005

Europäische Kommission; Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten, 2000

Berichte des Rechnungshofes
Rechnungshof, Die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau, Positionen des RH Reihe 2009/1, Neuauflage 2009

Begriffsbestimmung

1.    Gesetzliche Pensionsversicherung

Aufgabe der von demographischen Entwicklungen abhängigen gesetzlichen Pensionsversicherung ist die finanzielle Absicherung des Versicherten und dessen Angehörigen durch Pensionsleistungen im Alter oder nach krankheitsbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die Pensionsleistung soll den Lebensunterhalt des Pensionisten sicherstellen. Die österreichische Pensionsversicherung zahlte im Jahr 2006 rund 24 Milliarden EUR für mehr als zwei Millionen Pensionen aus. Die Finanzierung der Pensionsleistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfolgt in Form des Umlageverfahrens, auch Generationenvertrag genannt. Dies bedeutet, dass die ausgezahlten Pensionen großteils durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert werden. Die Finanzierung über Beiträge deckte (im Jahr 2008) rund 80 Prozent der Pensionsleistungen ab, der Rest wird über den Bundesbeitrag aus allgemeinen Steuergeldern aufgebracht. Weitere Aufgaben der Pensionsversicherung sind Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation. Die Pensionsversicherungsträger führen zum Zweck der  Prävention und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit eigene Gesundheitseinrichtungen.


2.    Beamtenpensionssysteme

Der Altersversorgung der Beamten liegen weder ein Versicherungsgedanke noch die Konstruktion des Generationenvertrages zugrunde. Aufgrund seiner dem Staat geleisteten Dienste hat der Beamte gegenüber dem Staat Anspruch auf Altersversorgung ("Ruhegenuss"). Mangels bisheriger Bildung von Rückstellungen werden die Ausgaben für die Versorgung der Beamten des Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen (Pensionsbezieher) aus den laufenden Staatseinnahmen finanziert. Dazu zählen auch die von den Beamten des Aktivstandes zu entrichtenden Pensionsbeiträge, die von Pensionsbeziehern zu entrichtenden Pensionssicherungsbeiträge sowie Beiträge ausgegliederter Organisationseinheiten (zB Unternehmungsbeiträge der Österreichischen Post AG, Telekom Austria AG sowie deren Tochter– und Nachfolgeunternehmungen und der ÖBB) (Reihe Bund 2000/5 – TB 1999, Allgemeiner Teil, S. 52).

Künftig werden Rückstellungen für Pensionszahlungen aus den künftig zu leistenden Dienstgeber-Pensionsbeiträgen aufgebaut.


3. Betriebliche Pensionsvorsorge

Auch ein kapitalmarktfinanziertes Betriebspensionssystem ist nicht unabhängig von demographischen Entwicklungen. Steigt der Anteil der Pensionisten nicht nur national, sondern in vielen Industriestaaten gleichermaßen, ohne dass dies durch einen Anstieg der Erwerbstätigenquote ausgeglichen werden kann, müssen Pensionskassen über lange Zeiträume hinweg erhebliche Kapitalstöcke auflösen, die nicht im gleichen Umfang aufgebaut werden können. Da die Höhe des in Pensionskassen veranlagten Kapitals für die Entwicklung der Kapitalmärkte nicht unbedeutend ist, ist nicht ausgeschlossen, dass die Kapitalmärkte entsprechend reagieren. Deutliche Verringerungen der Pensionszahlungen könnten die Folge sein. Daraus resultierende Nachfrageeinbrüche würden die Volkswirtschaften zusätzlich belasten. Solche demographische Auswirkungen eines kapitalmarktfinanzierten Betriebspensionssystems können dann eintreten, wenn kapitalfinanzierte Pensionen einen beträchtlichen Anteil an den Pensionen einer Volkswirtschaft ausmachen. Dies ist derzeit in Österreich nicht der Fall. Der gefürchtete Effekt der fallenden Geburtenraten auf die umlagenfinanzierte Altersversorgung wird daher auch die Entwicklung des Kapitalmarktes und somit die Betriebspensionssysteme nicht unberührt lassen.

Die EU–Kommission hat in ihrer Mitteilung "Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten" vom 11. Oktober 2000 für die Mitgliedstaaten der EU festgestellt, dass die drei Säulen der Altersversorgungssysteme - öffentliche, betriebliche/berufsständische sowie private Systeme - spezifische Vor– und Nachteile aufweist. Es erhebt sich die Frage, wie weit kapitalmarktfinanzierte Betriebspensionssysteme geeignet sind, das umlagenfinanzierte staatliche Pensionssystem entweder zu ergänzen oder zumindest teilweise zu ersetzen. Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus muss vorausgesetzt werden, dass ein Pensionssystem im Alter eine gewisse Einkommensstabilität sicherstellen soll, die verhindert, dass die Pensionisten ihren Konsum über Gebühr einschränken müssen.

Im staatlichen Pensionssystem ist durch diverse gesetzliche Bestimmungen für einen sozialen Ausgleich gesorgt. Ersatzzeiten, wie sie im staatlichen System zur Verringerung von Härten als Folge von Kinderbetreuungszeiten oder Perioden von Arbeitslosigkeit oder Krankheit vorgesehen sind, kennt hingegen das Betriebspensionssystem nicht, weil es grundsätzlich auf Erwerbstätigkeit abstellt. Private Renten umfassen - anders als die meisten staatlichen Rentensysteme — üblicherweise keine umverteilenden Elemente, die eine unterbrochene Erwerbsbiographie, niedrige Löhne oder Zeiten der Nichtbeschäftigung — neben Perioden der Arbeitslosigkeit auch für Schul– und Berufsausbildung, die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen — ausgleichen. Erwerbstätigkeit sowie die Kontinuität und Höhe des Einkommens sind wesentliche Faktoren für die Höhe der späteren Betriebspension. Primär ist daher die Stammbelegschaft von Betrieben von Betriebspensionssystemen erfasst, nicht aber Beschäftigte in Teilzeitbeschäftigung oder mit befristeten Verträgen.

In der staatlichen Pensionsversicherung können aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen keine Versicherungszeiten verloren gehen. Demgegenüber erlaubt das Betriebspensionsgesetz (BPG) die Festlegung einer Wartefrist für die Erreichung der Unverfallbarkeit der Dienstgeberbeiträge in der Höhe von höchstens fünf Jahren bei Beitragsvereinbarungen, von höchstens zehn Jahren im Fall direkter Leistungszusagen. Da die Rückzahlung dieser Beiträge an die Dienstgeber gesetzlich ausgeschlossen ist, ergibt sich aus dem Verfall dieser Beiträge kein finanzieller Vorteil für die Unternehmungen.

Die Festlegung einer Wartefrist ist in Österreich Bestandteil vieler Betriebspensionsverträge und verschärft die Problematik, dass Beschäftigte in befristeten oder unterbrochenen Dienstverhältnissen kaum eine nennenswerte eigene Betriebspension erwerben können und wirkt daher mobilitätshemmend.

Die staatliche Pensionsversicherung erfasst Einkommen nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, nur für Einkommen bis zu dieser Höchstgrenze werden Beiträge entrichtet und damit Pensionsanwartschaften erworben. Im Gegensatz dazu ermöglichen Betriebspensionssysteme besonders Beschäftigten mit höheren Einkommen und deren Dienstgebern, ohne Begrenzung einer Höchstbeitragsgrundlage Beiträge in eine Pensionskasse einzuzahlen, woraus höhere Pensionen, als sie das staatliche Pensionssystem zur Verfügung stellt, resultieren. Hinsichtlich der vom jeweiligen Dienstgeber zu treffenden Entscheidung für eine bestimmte Pensionskasse ist noch die Problematik der mangelnden Veröffentlichung über die Veranlagungsergebnisse und konkrete Vertragsbedingungen der einzelnen Pensionskassen anzuführen, die unter anderem mit dem Datenschutzerfordernis begründet wird. Die Wertigkeit der Betriebspensionssysteme ist für den einzelnen Versicherten schwer zu beurteilen, solange keine vollständige Transparenz über die Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen und die durchschnittlich ausgezahlten Pensionen gegeben ist.

Arten von Betriebspensionssystemen:

a.    Ein leistungsorientiertes Betriebspensionssystem beruht im Wesentlichen darauf, dass sich der Dienstgeber verpflichtet, dem Begünstigten — also dem Dienstnehmer und allenfalls seinen Hinterbliebenen — Pensionsleistungen, die über die ASVG–Pension hinausgehen, unmittelbar zu erbringen. Eine solche direkte Leistungszusage bedeutet im Allgemeinen für den Dienstgeber, dass dieser die staatliche ASVG–Pension durch einen Betriebspensionszuschuss ergänzt. Im Falle einer Verschlechterung der ASVG–Pension ist der Dienstgeber daher verpflichtet, eine solche Bezugskürzung durch eine Erhöhung des Betriebspensionszuschusses auszugleichen. In einigen Fällen besteht die Pensionszusage der Unternehmung unabhängig von der Höhe der ASVG–Pension, so dass die Unternehmung diesbezüglich keine Kompensationspflicht trifft. Der Betriebspensionszuschuss wird ausschließlich vom Dienstgeber finanziert. Die Unternehmung muss für die zukünftige Leistungspflicht laufend Rückstellungen bilden. Für deren Höhe ist der gegenwärtige Wert (Barwert) der erwarteten zukünftigen Zahlungsverpflichtung maßgeblich. Dieser wird rechnerisch ermittelt, indem ein jährlicher Aufzinsungsfaktor zugrunde gelegt wird, der sich aus dem Rechnungszinsfuß ergibt, mit dem der Rückstellungsbetrag aufgezinst wird. Scheidet der Dienstnehmer vor Erreichen des Pensionsantrittsalters aus der Unternehmung aus, bedeutet dies zumeist den Verlust der Betriebspension. Ein Konkurs des Dienstgebers kann zu einem Entfall der Leistung führen. Dieses Risiko trägt der Dienstnehmer.

b.    Im Falle eines beitragsorientierten Betriebspensionssystems verpflichtet sich der Dienstgeber nicht dazu, eine bestimmte Pensionsleistung zu erbringen, sondern nur, Beiträge zugunsten des Dienstnehmers und allenfalls seiner Hinterbliebenen zu bezahlen. Der Aufwand für die Unternehmung besteht nur solange, als der Dienstnehmer im Betrieb beschäftigt ist. Die sich in späterer Folge daraus für den Begünstigten ergebende Pension ist zum Zeitpunkt der Beitragsleistung noch unbestimmt, weil sie üblicherweise ausschließlich von den Veranlagungsergebnissen der kapitalisierten Beiträge abhängt. Das Risiko für den Veranlagungserfolg der eingezahlten Beiträge und somit für die Höhe der späteren Pensionsleistung trägt ausschließlich der Dienstnehmer. Im Allgemeinen werden die Beitragszahlungen an eine betriebliche oder überbetriebliche Pensionskasse geleistet. Häufig ist der Dienstnehmer ebenfalls verpflichtet, zumindest aber berechtigt, Beiträge einzuzahlen, die in der Folge seine spätere Pension erhöhen sollen. Erworbene Ansprüche aus den Beitragszahlungen sind nach Ablauf einer gewissen Mindestwartefrist unverfallbar, auch wenn der Dienstnehmer vor seinem Pensionsantritt aus der Unternehmung ausscheidet. Beitragszahlungen des Dienstnehmers sind jedenfalls sofort unverfallbar. Das Pensionskassen– und Betriebspensionsrecht enthält Bestimmungen, die dem Schutz der Pensionsberechtigten dienen sollen. So stellen beispielsweise die eingezahlten Beiträge ein Sondervermögen dar, das nicht dem Konkursrisiko der Pensionskasse unterliegt. Das Gesetz trifft auch Anweisungen hinsichtlich der Veranlagungsmöglichkeiten des Kapitals und verlangt die Einrichtung gesonderter Kontrollinstanzen.

c.    Bei einer Pensionskasse handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die berechtigt ist, Pensionsleistungen zuzusagen bzw. zu erbringen. In einem Pensionskassenvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Dienstgeber werden sowohl die zu erbringenden Leistungen an die Anspruchsberechtigten als auch die an die Pensionskasse zu entrichtenden Beiträge festgelegt. Die Pensionskasse übernimmt die gesamte Verwaltung der Veranlagung und Pensionszahlungen und hebt dafür einen Verwaltungskostenbeitrag ein. Die Gründung und der Aufbau von Pensionskassen und die Übertragung gegebener Pensionszusagen auf eine Pensionskasse wurden zur Stärkung der betrieblichen und überbetrieblichen Pensionsvorsorge 1990 gesetzlich geregelt. Das Pensionskassengesetz (PKG) legte Rahmenbedingungen in organisatorischer, das Betriebspensionsgesetz (BPG) in arbeits– und sozialrechtlicher Hinsicht fest. Mit dem PKG sollte eine Verbesserung der rechtlichen Absicherung der betrieblichen Alters–, Hinterbliebenen– und allenfalls auch Invaliditätsvorsorge erreicht werden, indem die in die Pensionskasse eingezahlten Beiträge dem Zugriff des Dienstgebers weitgehend entzogen werden und zusätzlich eine exekutions– und insolvenzrechtliche Absicherung genießen. Weiters wurden Regelungen getroffen, die eine sichere und rentable Verwaltung des angelegten Vermögens sicherstellen sollen. Die Zielsetzung des BPG besteht darin, die Möglichkeit des Dienstgebers, bereits gegebene Zusagen zurückzuziehen, stark einzuschränken und auch im Falle eines Dienstgeberwechsels den Dienstnehmer vor Verlust der Leistungszusagen zu schützen. (Quelle: Reihe Bund 2002/4, Systeme der betrieblichen Pensionsvorsorge, S.37f)


Gesetzes­begutachtungen

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen

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