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Allgemeines und Begriffsbestimmung

Allgemeines

Der RH befasste sich in den Jahren 2003 bis 2006 im Rahmen von Gebarungsprüfungen mit Auftragsvergaben für externe Beratungsleistungen in Bundesministerien insbesondere im Zusammenhang mit der

  • Rechtsberatung in Vergabeverfahren
  • Beratung in (anderen) Rechtsangelegenheiten und bei der Vorbereitung umfangreicher Gesetzesvorhaben
  • Beratung im Rahmen von Verwaltungsreform- und Reorganisationsprojekten
  • Beratung in Unternehmens- und Kommunikationsangelegenheiten.

Bei den Verträgen über Beratungsleistungen erfolgte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Entgeltvereinbarung auf Stunden– bzw. Tagsatzbasis.

Im Rahmen einer Querschnittsüberprüfung (Auftragsvergaben über Beratungsleistungen in Bundesministerien, Reihe Bund 2004/2) überprüfte der RH insgesamt 36 Einzelvergaben mit einer Gesamtvertragssumme von rd. 12,8 Mill. EUR (einschließlich Umsatzsteuer). Im Schnitt verursachte ein Beratungstag Kosten von 1.740 EUR für den Projektleiter und 1.220 EUR für einen Mitarbeiter zuzüglich Umsatzsteuer.

Bei der Prüfung der externen Beratungsleistungen der ÖBB (Reihe Bund 2006/2) untersuchte der RH mittels einer geschichteten Stichprobe ein Abrechnungsvolumen mit einer Grundgesamtheit von insgesamt 90,7 Mill. EUR, das in den Jahren 1999 bis 2004 anfiel (durchschnittlich jährlich 15,1 Mill. EUR). Der durchschnittliche Beratungsaufwand in den Jahren 2002 bis 2004 lag im Vergleich zum durchschnittlichen Beratungsaufwand in den Jahren 1999 bis 2001 um jährlich rd. 7,2 Mill. EUR höher, das sind rd. 63 %. Mit diesem zusätzlichen Beratungsaufwand sollte vorrangig die Tätigkeit des ab August 2001 neu bestellten Vorstandes der ÖBB unterstützt werden.

Der RH stellte fest, dass der zusätzliche Beratungsaufwand von jährlich rd. 7,2 Mill. EUR den Kosten von 103 Arbeitsplätzen oder den Bezügen von 17 Vorstandsmitgliedern entsprach. Nach Auffassung des RH stellte die Steigerung des Beratungsaufwandes seit 2002 ein Einsparungspotenzial dar. Der Vorstand der zum März 2004 neu errichteten ÖBB–Holding AG bekundete seine Absicht, konzernweit den Beratungsaufwand wieder auf das Niveau der Jahre 1999 bis 2001 abzusenken.

Begriffsbestimmung

Tätigkeiten der Unternehmens– und Rechtsberatung stellen Dienstleistungen dar. Die Vergabe solcher Beratungsleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber unterliegt den vergaberechtlichen Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge. Dienstleistungen werden in prioritäre und nicht prioritäre Dienstleistungen eingeteilt:

  • Prioritäre Dienstleistungen sind jene Dienstleistungen, die für das öffentliche Auftragswesen vor allem im Hinblick auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung von besonderer Bedeutung sind; daher sind auf diese grundsätzlich alle Vergabevorschriften anzuwenden. Sie sind im Anhang III des Bundesvergabegesetzes taxativ aufgezählt.
  • Nicht prioritäre Dienstleistungen sind aus der Sicht der öffentlichen Auftragsvergabe weniger bedeutend und daher weniger streng geregelt. Sie sind im Anhang IV des Bundesvergabegesetzes demonstrativ aufgezählt.

Als Vergabeverfahrensarten sind insbesondere das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren vorgesehen.
Unternehmensberatung ist als prioritäre sowie im Regelfall als geistige Dienstleistung einzustufen. Solche Leistungen können nach dem Bundesvergabegesetz 2006 vielfach im Verhandlungsverfahren vergeben werden (ein offenes oder ein nicht offenes Verfahren ist jedoch insbesondere dann anzuwenden, wenn im Einzelfall die vertraglichen Spezifikationen ausreichend beschreibbar sind). Im Unterschwellenbereich ist das Verhandlungsverfahren jedenfalls zulässig. Im Verhandlungsverfahren sind entsprechend der Leistung mehrere, mindestens jedoch drei Angebote einzuholen.
Rechtsberatung stellt dann eine nicht prioritäre Dienstleistung dar, wenn es sich um Leistungen handelt, die der berufsmäßigen Parteienvertretung durch Rechtsanwälte und Notare vorbehalten sind. Andere Beratungsleistungen auf juristischem Gebiet sind hingegen als prioritäre Dienstleistungen mit erhöhten vergaberechtlichen Erfordernissen anzusehen (vgl. das Rundschreiben des BKA vom 20. März 2006, GZ. 671.801/0008-V/A/2006).
Nach dem Bundesvergabegesetz 2006 können nicht prioritäre Dienstleistungen in der Regel in einem frei gestaltbaren, jedoch den Erfordernissen der Transparenz und des Wettbewerbs entsprechenden Verfahren mit mindestens zwei Unternehmern vergeben werden, in bestimmten Fällen auch in einem Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer.

(Quelle: Reihe Bund 2004/2 – Auftragsvergaben über Beratungsleistungen in Bundesministerien, S. 7 f., Abs. 1)

Gesetzes­begutachtungen

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Sonderaufgaben des Rechnungshofes

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