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Allgemeines und Begriffsbestimmung

Allgemeines

Gemäß § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes sind jeder politischen Partei für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zuzuwenden. Ferner haben politische Parteien unter den im Parteiengesetz festgelegten Bedingungen Anspruch auf Beiträge zu den Kosten ihrer Wahlwerbung.

Der RH überprüfte die Finanzierung der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und der parlamentarischen Klubs im 2. Halbjahr 1998. Er stellte dabei fest, dass die Parteien den Begriff der Öffentlichkeitsarbeit sehr weit auslegten. Ihrer Ansicht nach stelle die gesamte Tätigkeit einer politischen Partei Öffentlichkeitsarbeit dar. Nach einer anderen, im wissenschaftlichen Schrifttum vertretenen engeren Auffassung des Begriffes Öffentlichkeitsarbeit dürfen Förderungsmittel, die für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zugewendet werden, nicht für den innerparteilichen Verwaltungsaufwand herangezogen werden.

Hingegen sei nach Ansicht des RH die engere Auffassung des Begriffes Öffentlichkeitsarbeit zu bevorzugen; daher stellen zB Aufwendungen für parteiinterne Veranstaltungen sowie zum Teil Zuwendungen an parteinahe Institutionen keine widmungsgemäße Verwendung der gemäß Parteiengesetz erhaltenen Förderungsmittel dar. Allerdings sei die gesetzliche Begriffsbestimmung mehrdeutig, und es fehle auch an tauglichen Interpretationshilfen.
Der RH hielt es daher für vorteilhaft, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich Klarheit schaffen könnte.

Der RH erachtete weiters Teilbereiche des internen Kontrollsystems, die Aussagekraft des Belegwesens sowie die Vorgangsweise bei der Bestellung von Wirtschaftsprüfern für verbesserungsfähig. Die Aufwendungen für Veranstaltungen widersprachen teilweise dem Grundsatz der Sparsamkeit.


(Quellen: Reihe Bund 2000/2 (Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs), S. 3f.)

Begriffsbestimmung

Der Begriff Parteienfinanzierung umfasst alle Einnahmen der Parteien a) von privater Seite (Beiträge, Spenden, einschließlich Sammlungen und unentgeltlicher oder verbilligter Bereitstellung von Sachmitteln und Dienstleistungen), b) aus wirtschaftlicher Betätigung (Unternehmungen, Vermietungen, Zinserträge u.ä.) und c) aus öffentlichen Haushalten.

Die staatlichen Zuwendungen an die politischen Parteien betreffen folgende Förderungsbereiche:

(1) Jährliche antragsbedürftige Zuwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien. Die für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zustehenden Förderungsmittel setzen sich aus einem fixen Grundbetrag für politische Parteien in Klubstärke (fünf Abgeordnete) und — je nach Anzahl der je politischer Partei abgegebenen Stimmen — einem Zusatzbetrag zusammen.

(2) Beiträge zu den Wahlwerbungskosten nach Nationalratswahlen sowie — seit 1996 — Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Wahlwerbungskostenbeitrag steht jeder nach der Wahl im Nationalrat vertretenen politischen Partei auf Antrag im Verhältnis zu dem bei der Wahl erreichten Stimmenanteil zu.

(Quelle: Reihe Bund 2000/2 (Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs), S. 6, TZ 3.)

Gesetzes­begutachtungen

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen

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