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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Stellungnahme zu Jahressteuergesetz 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018— FrÄG 2018


Gesetzesbegutachtungen

UFG-Novelle 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Dienstrechts-Novelle 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bildungsreform-Anpassungsgesetzes 2018 — Sammelgesetz


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung(DSFA-AV)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (Datenschutzanpassung)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2017

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.