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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Verordnung mit der die Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan2016) geändert wird und dieVerordnung überdieLehrpläne für Berufsschulen aufgehoben wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht


Gesetzesbegutachtungen

Vergaberechtsreformgesetz 2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2017)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle des Insolvenz—Entgeltsicherungsgesetzes


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetzes 2017 — MiFiGG2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle des Polizeikooperationsgesetzes


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum Ökostromgesetz 2012 u.a.; Entwurf einer Biogas—Nachfolgetarifverordnung 2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Bodenbewegungsverordnung 2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über die zur Überprüfung des Speichels auf Suchtgiftspuren geeigneten Geräte und diezu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Speichelvortestgeräteverordnung 2017)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines BG, mit dem das Niederlassungs-und AufenthaltsG, das FremdenpolizeiG 2005, das AsylG 2005, das BFA-VerfahrensG, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (FremdenrechtsänderungsG)


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2016

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.