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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Arbeitnehmerinnenschutz-Deregulierungsgesetzes


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes 2017 — GRUG 2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über die Auswahl und Ausbildung zur Truppenoffizierin und zum Truppenoffizier (Truppenoffiziersausbildungsverordnung 2017— TOV 2017)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetzund das Grundversorgungsgesetz — Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Teil I— FrÄG 2017 Teil II)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz u.a.


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über das Aktionsprogramm 2012 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers cder wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts(Wirtschaftliche Eigentümer–Registergesetz—WiEReG) erlassen wir


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein BG betreffend die Förderung des Sports (Bundes-SportförderungsG 2017 — BSFG 2017) erlassen und das BG über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum EU—Polizeikooperationsgesetzu.a.


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2016

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.