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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Versicherungsvertriebsgesetzes 2017


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

VO über die Lehrpläne des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (einschließlich Kolleg für Berufstätige), Kolleg der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik einschließlich der Zusatzqualifikation für Hortpädagogik


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Anzeigemodul-Pilotierungsverordnung


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Änderung der Heereslenkberechtigungsverordnung 2013


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)


Gesetzesbegutachtungen

Verordnung über die Festlegung einer Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2016

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.