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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Universitätsfinanzierungsverordnung, Änderung der Wissensbilanz - Verordnung 2016


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Feuerungsanlagen-Verordnung 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung, mit der die Prüfungsordnung BMHS geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Änderung der Verordnung über Allgemeine Rahmenrichtlinienfür die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln — ARR 2014


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einesZweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Vermessungsamts–Sprengel–Verordnung 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Sammelnovelle Weinrecht 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum Pensionskassengesetz


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Oö.Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG—Novelle 2018)


Gesetzesbegutachtungen

Stellungnahme zu Jahressteuergesetz 2018


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2017

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.