Gesetzesbegutachtungen

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.



09.02.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird

Stellungnahme_Tieraerztekammer.pdf - Größe: 583 KB 
 
08.02.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Straþrozessordnung 1975 geändert werden

Stellungnahme_Strafregister.pdf - Größe: 584 KB 
 
06.02.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwürfe einer Verordnung des BMWFJ über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Werþapiervermittlung und einer Verordnung des BMWFJ für das reglementierte Gewerbe der Gewerblichen Vermögensberatung

 
02.02.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden

 
27.01.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG und das Kraftfahrliniengesetz - KflG geändert werden

 
11.01.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf einer MTD-Gesetz-Novelle 2012

Stellungnahme_MTD-Gesetz.pdf - Größe: 564 KB 
 
10.01.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden

 
05.01.2012 / Gesetzesbegutachtungen
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die verpflichtende frühe sprachliche Fo?rderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Stellungnahme_Sprachförderung.pdf - Größe: 1.2 MB 
 
28.12.2011 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf einer Novelle zur Austro Control-Gebührenverordnung

Stellungnahme_Austro_Control.pdf - Größe: 1.0 MB 
 
06.12.2011 / Gesetzesbegutachtungen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine GrundbuchsG 1955, das GrundbuchsumstellungsG, das LiegenschaftsteilungsG, das BaurechtsG, das UrkundenhinterlegungsG, das WohnungseigentumsG 2OO2 und das 1. Euro-Justiz-BegleitG geändert werden

Stellungnahme_Grundbuch.pdf - Größe: 0.9 MB 
 
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