Der österreichische Rechnungshof - Logo

Rechnungshof
Dampfschiffstrasse 2
1031 Wien 
Tel.: (+ 43 1) 711 71 - 0
Fax: (+ 43 1) 712 94 25
office(AT)rechnungshof.gv.at

Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Verordnung, mit der die Betriebskrankenkasse Austria Tabak aufgelöst wird


Gesetzesbegutachtungen

GSG—Novelle


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG 1971, Entwurf einer Verordnung gemäß §7 Abs.2 und7 BStG 1971 über die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Bundesstraßenbauvorhaben


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum Ärztegesetz 1998


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer VO über Vermessungsgebühren (Vermessungsgebührenverordnung 2016 - VermGebV 2016)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, m¡t dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov. 2016)


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an ¡nternationale Finanzinstitutionen (lFl-Be¡tragsgesetz 2016)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über Ausbildung und Qualifikationsprofile der Pflegeassistenzberufe (Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung-PA-PFA-AV)


Gesetzesbegutachtungen

EntwurfeinesFunkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes— FMAG


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2015

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.