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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer 2. Novelle der KEF und RZ—V 2015


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Automatisiertes Fahren Verordnung – Automat FahrV


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Deregulierungsgesetz 2017


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, aufgehoben wird


Gesetzesbegutachtungen

Ärzteliste-VO


Gesetzesbegutachtungen

Bildungsinvestitionsgesetz


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz- ISG)


Gesetzesbegutachtungen

Abgabenänderungsgesetz 2016, Verordnung betreffend Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung, Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz mit dem das Stabilitätsabgabegesetz geändert wird


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2015

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.