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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Entwurf e¡ner Novelle zum Rundfunkgebührengesetz u.a.


Gesetzesbegutachtungen

VO m¡t der die VO über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik u.ä. geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz u.a.geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer VO, mit der die VO über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und VertrauensdiensteVO – SVV) erlassen werden


Gesetzesbegutachtungen

Schulrechtspaket 2016


Gesetzesbegutachtungen

Novelle zum Stud¡enförderungsgesetz 1992


Gesetzesbegutachtungen

Gedenkstättengesetz


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Lehrberufspakets 2016


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2015

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.