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Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein BG betreffend die Förderung des Sports (Bundes-SportförderungsG 2017 — BSFG 2017) erlassen und das BG über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle zum EU—Polizeikooperationsgesetzu.a.


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs in Verfahren vor den Schülerbeihilfenbehörden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer VO zur Hochschülerinnen— und Hochschülerschaftswirtschaftsverordnung — HS—WV


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Bildungsreformgesetzes 2017 — Schulrecht und Entwurf einer Dienstrechts—Novelle 2017 — Bildungsreform


Gesetzesbegutachtungen

Börsegesetz 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u.a.


Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Verordnung mit der die Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan2016) geändert wird und dieVerordnung überdieLehrpläne für Berufsschulen aufgehoben wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht


Gesetzesbegutachtungen

Vergaberechtsreformgesetz 2017


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2016

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.