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Wiener Schulsanierungspaket 2008-2017

22.06.2018 - Im April 2007 beschloss der Wiener Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur Substanzsicherung für 242 allgemeinbildende Pflichtschulen in den Wiener Gemeindebezirken für den Zeitraum 2008 bis 2017. Der Rechnungshof überprüfte die Stadt Wien hinsichtlich der Abwicklung des Wiener Schulsanierungspakets 2008 bis 2017

Die MA 56 – Wiener Schulen war als Bauherr u.a. für die Projektkoordination zuständig. Die MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung zeichnete für die Planungen verantwortlich, die MA 34 – Bau– und Gebäudemanagement für die operative Umsetzung der Projekte.  

Schwachstellen bei Vergabe

Bei der Vergabe von Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen traten bei sechs von insgesamt 21 überprüften Vergaben Mängel bzw. Schwachstellen bei der Umsetzung auf. Diese betrafen in drei Fällen das Abweichen von internen Vergaberichtlinien und jeweils in einem Fall die mangelhafte Dokumentation bei der Angebotsabgabe, eine ungenaue Leistungsbeschreibung und die fehlende Gewichtung der Zuschlagskriterien.

Barrierefreie Gestaltung

Das Wiener Schulsanierungspaket und dessen Leistungskatalog aus dem Jahr 2007 sah keine barrierefreie Umgestaltung (Rampen, Lifte etc.) der Schulgebäude vor. Die Stadt Wien beauftragte Studien für die Umsetzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, setzte jedoch dahingehend keine Maßnahmen. 

Zusammenfassend empfahl der Rechnungshof, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse inkl. der Kostenschätzungen verbindlich getroffen und die Projekte gesamthaft und zügig umgesetzt werden, um künftig den verlorenen Aufwand bei der Projektrealisierung zu minimieren. Im Hinblick auf die eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit der Wiener Gemeindebezirke beim Wiener Schulsanierungspaket und deren budgetäre Situation wären die Zuständigkeiten bzw. die Aufgabenwahrnehmung zu evaluieren.

Kategorie:
Nationales