Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

Mit der Broschüre "Positionen, Reihe 2009/1" veröffentlicht der Rechnungshof die Neuauflage seiner Vorschläge zur Verwaltungsreform.
Erstmals wurden diese 2007 gemeinsam mit dem Bundesrechnungsabschluss präsentiert. Ziel des Positionspapiers mit 206 Vorschlägen (152 für den Bund, 54 für die Länder) war die Schärfung des Bewusstseins, dass Strukturreformen unabdingbar sind, um auch in Zukunft den Einsatz von öffentlichen Mitteln und die Daseinsvorsorge – vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales – optimal und nachhaltig gestalten zu können.
Einige Vorschläge von damals wurden umgesetzt. Bisher keine Reformbereitschaft bestand bei jenen Empfehlungen, die ein Zusammenwirken mehrerer Beteiligter, Systemumstellungen oder Kompetenzänderungen erfordern. Gerade hier gibt es aber den größten Reformbedarf und die größten Optimierungspotenziale – wie in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Pflege oder Förderungswesen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Reformbedarf weiter gestiegen. Ein optimaler Mitteleinsatz ist gefragter denn je. Daher hat der RH seine Positionen zur Verwaltungsreform aktualisiert und um neue Erkenntnisse aus den Prüfungen der letzten beiden Jahre ergänzt. Diese 315 Vorschläge zeigen Handlungsfelder auf und machen sichtbar, in welchen Bereichen Aufgaben-, Struktur- und Organisationsreformen realisiert werden müssen.