Die Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle stand im Mittelpunkt des diesjährigen Visegrad 4+2 Treffens, also der Rechnungshöfe der Tschechischen Republik, Polens, der Slowakei und Ungarns (V4) und des slowenischen und des österreichischen Rechnungshofs am 5. und 6. November 2009 im polnischen Zakopane.

Polen und insbesondere die Tschechische Republik berichteten, dass sie derzeit Eingriffe in ihre Unabhängigkeit in der Ausübung der externen öffentlichen Finanzkontrolle befürchten. So soll etwa in Personal- und Organisationsangelegenheiten eingegriffen (Polen) bzw. die Rechnungshöfe einer parlamentarischen Kontrollkommission (Tschechische Republik) unterworfen werden.

Dies bot den Vertretern des RH, Sektionschef Mag. Wolfgang Wiklicky und Mag.(FH) Sandra Fuchs, die Gelegenheit, die regen Aktivitäten der INTOSAI im Rahmen der Task Force Kommunikationsstrategie, die auf die weltweite Sicherstellung der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle gerichtet sind, hinzuweisen.

Das V4+2-Treffen kam darin überein, angesichts der Entwicklungen in Polen und der Tschechischen Republik die Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle auch beim diesjährigen Kontaktausschuss der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU und des Europäischen Rechnungshofes als "emerging issue" zur Sprache zu bringen. Zu diesem Themenkreis werden die ORKB Polen und der RH als Moderatoren fungieren.

Die RH-Vertreter berichteten in Zakopane außerdem über erste Erfahrungen mit der Peer Review und über die gesetzliche Erweiterung der Prüfungskompetenzen.

Am Rande des Treffens bekundete die ORKB Slowenien ihr Interesse an einer koordinierten Prüfung mit dem RH auf dem Gebiet des Straßenbaus. Im Einzelnen sollen die Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten überprüft werden.