Unabhängigkeit von Rechnungshöfen auf UN-Ebene ausdrücklich anerkannt

Im Rahmen des vom 19. bis 23. April 2010 tagenden Expertenausschusses für öffentliche Verwaltung der Vereinten Nationen (CEPA) konnte der Rechnungshof bzw. das Generalsekretariat der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) eine maßgebliche Weichenstellung zur Verankerung der Unabhängigkeit in einem UN-Dokument erreichen. Der Ausschuss hat - wie der soeben veröffentlichte CEPA-Bericht zeigt - die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen zur Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich anerkannt.

Grundlage dieser Beschlussfassung war eine Präsentation der Bedeutung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes bzw. des INTOSAI Generalsekretariats vor dem UN-Gremium. Im Vortrag haben die Vertreter des Rechnungshofes bzw. des INTOSAI Generalsekretariats den Beitrag und die Leistungen von Rechnungshöfen zur Herstellung von Transparenz von Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung hervorgehoben und damit die INTOSAI-Initiative zur universellen Anerkennung der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle einen großen Schritt voran gebracht.

Im Bericht unterstrichen die UN-Experten die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen für die Herstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie Good Governance und bekundeten ihre Unterstützung der INTOSAI-Initiative. Der Ausschuss begrüßte ausdrücklich die Deklarationen von Lima und Mexiko über die Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden, die sich auf die Arbeit der INTOSAI stützen und eine Verstärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die effiziente und wirksame Aufbringung und Verwendung öffentlicher Mittel zum Wohle der Bürger fördern. Konkret schlägt der Bericht die Erarbeitung eines Fahrplans im Hinblick auf eine völkerrechtliche Verankerung dieser Grundsätze vor.

Damit erhielten die INTOSAI auch auf UN-Ebene Anerkennung für ihre Initiative und insbesondere Rückendeckung zur Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle im Sinne der Transparenz öffentlichen Verwaltungshandelns zum Wohle der Bürger.
Die INTOSAI-Initiative zur universellen Anerkennung der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle hat damit auf UN-Ebene maßgebliche Unterstützung erfahren und das Ziel der Verankerung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen in einem UN-Dokument auf Expertenebene erreicht.