Statusbericht
Die Arbeitsgruppe aus dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen (vertreten jeweils durch die beiden Staatssekretäre im BMF) und den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich (vertreten jeweils durch die Landtagspräsidenten) als politischen Entscheidungsträgern sowie dem Präsidenten des Rechnungshofs, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses (gleichzeitig Leiter des IHS) und dem Leiter des WIFO als Experten wird insgesamt elf Arbeitspakete in den unterschiedlichsten Handlungsfeldern (z.B. Bildung, Gesundheit und Pflege, Effizienz der Verwaltung, effizientes Förderungswesen, Bürgerorientierung und Deregulierung, Aufgabenreform und Strukturbereinigung, Beamtenpensionen) bearbeiten.
Am 24. August 2010 fand die achte Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Die Expertengruppe bestehend aus dem Rechnungshof, dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ legte dieser bereits zu sechs der insgesamt elf Arbeitspakte umfangreiche Problemanalysen vor.
In dazu eingerichteten Vorbereitungsgremien aus Vertretern der Verwaltung und der Expertenorganisationen erfolgt zu den aufgezeigten und von der Arbeitsgruppe anerkannten Problemen die Erarbeitung von Lösungsansätzen sowie deren Bewertung. Die Lösungsvorschläge werden der Arbeitsgruppe vorgelegt.
Die Entscheidung über die Umsetzung trifft sodann die politische Ebene. Bislang wurden durch Ministerratsbeschluss vom 15. September 2009 die Umsetzung einer Reihe von Reformprojekten zu den Themen E-Government und Optimierung der Supportprozesse beschlossen.
Am 9. Juli 2009 wurde im Nationalrat im Rahmen eines Österreich-Gesprächs die Einsetzung eines Unterausschusses zum Verfassungsausschuss vereinbart, um im Bereich der Bildung eine Einigung zu erzielen und die erforderlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.
Bei den Pensionssystemen wurden von mehreren Ländern Schritte zu einer finanziell gleichwertigen Umsetzung der Bundesreform bereits gesetzt, in anderen sind diese noch ausständig.
Zu den weiteren Themen des Pakets "Effizienz der Verwaltung" und zum "Förderungswesen" arbeiten die Vorbereitungsgremien. Die Vorbereitungsgremien zu "Gesundheit und Pflege" sowie "Aufgabenreform und Strukturbereinigung" wurden eingesetzt, haben ihre Arbeit aber noch nicht aufgenommen.
Am 24. August 2010 fand die achte Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Die Expertengruppe bestehend aus dem Rechnungshof, dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ legte dieser bereits zu sechs der insgesamt elf Arbeitspakte umfangreiche Problemanalysen vor.
In dazu eingerichteten Vorbereitungsgremien aus Vertretern der Verwaltung und der Expertenorganisationen erfolgt zu den aufgezeigten und von der Arbeitsgruppe anerkannten Problemen die Erarbeitung von Lösungsansätzen sowie deren Bewertung. Die Lösungsvorschläge werden der Arbeitsgruppe vorgelegt.
Die Entscheidung über die Umsetzung trifft sodann die politische Ebene. Bislang wurden durch Ministerratsbeschluss vom 15. September 2009 die Umsetzung einer Reihe von Reformprojekten zu den Themen E-Government und Optimierung der Supportprozesse beschlossen.
Am 9. Juli 2009 wurde im Nationalrat im Rahmen eines Österreich-Gesprächs die Einsetzung eines Unterausschusses zum Verfassungsausschuss vereinbart, um im Bereich der Bildung eine Einigung zu erzielen und die erforderlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.
Bei den Pensionssystemen wurden von mehreren Ländern Schritte zu einer finanziell gleichwertigen Umsetzung der Bundesreform bereits gesetzt, in anderen sind diese noch ausständig.
Zu den weiteren Themen des Pakets "Effizienz der Verwaltung" und zum "Förderungswesen" arbeiten die Vorbereitungsgremien. Die Vorbereitungsgremien zu "Gesundheit und Pflege" sowie "Aufgabenreform und Strukturbereinigung" wurden eingesetzt, haben ihre Arbeit aber noch nicht aufgenommen.
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