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RH veröffentlicht seinen Tätigkeitsbericht

28.12.2015 - Der Rechnungshof hat heute (28.12.2015) seine Tätigkeitsberichte veröffentlicht, in dem er Bilanz über das Jahr 2015 zieht. Tätigkeitsberichte werden dem Nationalrat sowie allen Landtagen und dem Wiener Gemeinderat vorgelegt. Laut den Berichten veröffentlichte der Rechnungshof heuer 96 Prüfungsergebnisse, den Bundesrechnungsabschluss 2014 und den Bericht über die Einkommen in öffentlichen Unternehmen. Der Tätigkeitsbericht informiert weiters über wichtige Themen der öffentlichen Finanzkontrolle - wie das neue Haushaltsrecht für Länder und Gemeinden oder die Tätigkeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz - und beinhaltet die Nachfrageverfahren.

Für das Nachfrageverfahren hat der Rechnungshof bei den überprüften Stellen den Umsetzungsstand jener Empfehlungen erhoben, die im Jahr 2014 veröffentlicht worden waren. Das Ergebnis zeigt, dass der Rechnungshof mit drei Viertel seiner Empfehlungen eine Wirkung erzielen konnte, d.h. dass die Empfehlungen bereits umgesetzt sind oder eine Umsetzung zugesagt wurde. Die Ergebnisse im Detail: Auf Bundesebene liegt der Wirkungsgrad bei rd. 71 Prozent, auf Länderebene bei rd. 78 Prozent und auf Gemeindeebene bei rd. 81 Prozent.

Im Vorjahr lag die Umsetzungsquote bei rd. 80 Prozent. Ursache für den Rückgang ist, dass im Jahr 2014 sehr viele Empfehlungen auf Gebietskörperschaften übergreifende Reformen abzielten, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaftsebenen notwendig wäre -  etwa im Sozial-, Gesundheits- oder im Bildungsbereich. So heißt es beispielsweise im Fazit des Nachfrageverfahrens zur „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, „der überwiegende Teil der Empfehlungen ist infolge der laufenden Reformgespräche noch offen“.

Weitere Themen des Tätigkeitsberichts:

 

Berichte Länder

Kategorie:
Nationales