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RH legt Gemeindequerschnittsprüfung vor

Der RH hat im Rahmen einer Querschnittsüberprüfung die Gebarung von acht Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern geprüft: Allgemeiner TeilBludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl.

Ziel der Überprüfung bei allen acht Gemeinden war die Beurteilung der finanziellen Lage, der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Die entsprechenden Berichte hat der Rechnungshof heute (21. November 2013) den jeweiligen Ländern vorgelegt (Burgenland 2013/3, Kärnten 2013/7, Niederösterreich 2013/4, Steiermark 2013/5, Tirol 2013/4, Vorarlberg 2013/6).

Die auf der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) basierenden Rechenwerke der Gemeinden boten keine vollständigen, hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinden. Dadurch waren Transparenz und Vergleichbarkeit nicht gegeben und fehlten den Verantwortlichen entscheidungswesentliche und valide Daten zur Haushaltssteuerung.

In den acht überprüften Gemeinden Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl verlief die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Prüfungszeitraum 2008 bis 2011 sehr unterschiedlich. Die Einnahmenentwicklung aus öffentlichen Abgaben lag überwiegend im bundesweiten Trend (Rückgang der Abgaben in den Jahren 2009 und 2010, Anstieg im Jahr 2011). Bei zwei Gemeinden (Mistelbach und Stockerau) war die Kennzahl freie Finanzspitze durchgängig negativ. Fünf Gemeinden (Bludenz, Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan und Stockerau) verzeichneten von 2008 bis 2011 einen Anstieg der Finanzschulden.

Neben den Finanzschulden, die in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden ausgewiesen waren, bestanden bei den überprüften Gemeinden (ausgenommen Mistelbach und Knittelfeld) hohe mittel– und langfristige Verbindlichkeiten in Beteiligungsunternehmen. Aufgrund der Ausgliederungen, die in den Rechenwerken der Gemeinden nicht ausreichend abgebildet waren, boten die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden keinen vollständigen Überblick über die Vermögens– und Schuldenlage.

In fünf Gemeinden (Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl) entsprachen die Stellen– bzw. Dienstpostenpläne aus unterschiedlichen Gründen nicht den Vorgaben der VRV oder enthielten nicht nachvollziehbare Daten über Personalstände.

Die Abwasserbeseitigung von Liegenschaften, für die in Österreich neun Kanal– bzw. Abwasserentsorgungsgesetze bestanden, erfolgte in sechs Gemeinden (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, St. Veit/Glan und Wörgl) gemeindeübergreifend. Fünf Gemeinden (Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau) verwendeten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und kam im Ergebnis der Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage gleich. Die Unterschiede bei den jährlichen Kanalgebühren reichten bis zum 5–Fachen.





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