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RH legt Bund und Tirol Berichte vor

Der Rechnungshof hat heute drei Berichtsbeiträge veröffentlicht:

02.02.2017 - Die Kosten des Brenner Basistunnel (Reihe Bund 2017/4 und Tirol 2017/1) werden bei Fertigstellung mit Stand und Preisbasis 1. Jänner 2013 rd. 8,661 Mrd. EUR betragen, die jeweils zur Hälfte von Italien und Österreich getragen werden. Die Europäische Kommission beteiligte sich bis 2019 mit einer Förderung i.H.v. rd. 1,702 Mrd. EUR. Sie musste jedoch um die Jahrestranche 2020 gekürzt werden und für die Zeit nach 2020 lag noch keine Entscheidung über die EU-Kofinanzierung vor. Für die Republik Österreich besteht daher ein Risiko von Mehrkosten i.H.v. rd. 757,05 Mio. EUR. Nach Ansicht des RH kann der Brenner Basistunnel ab der geplanten Inbetriebnahme nur dann effizient und effektiv genutzt werden, wenn sämtliche erforderliche Projekte auf den Zulaufstrecken zeitgerecht fertiggestellt werden. Er empfiehlt daher, alles zu unternehmen, dass bilaterale, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich geschlossen werden, um die Finanzierung und die Inbetriebnahme der Projekte der nördlichen und südlichen Zulaufstrecke möglichst zeitgleich mit dem Brenner Basistunnel – gegebenenfalls durch Sanktionen auf internationaler Ebene – sicherzustellen.

Die Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan (Reihe Bund 2017/5) war Gegenstand des zweiten Berichts, der dem Nationalrat vorgelegt wurde. 2015 waren rd. 131.361 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) mit einem Personalaufwand von 8,690 Mrd. EUR im Personalplan verzeichnet. Die Planstellen, die VBÄ und die Personalcontrollingpunkte waren zur Steuerung des Personalstandes des Bundes geeignet. Nicht berücksichtigt waren jedoch die Ausbildungsverhältnisse (Lehrlinge sowie Verwaltungs-, Rechts- und Unterrichtspraktika; 2014: rd. 4.000) und das Personal der Beteiligungen des Bundes (2014: rd. 102.539 VBÄ) sowie die atypischen Beschäftigungsverhältnisse.

Außerdem legte der RH den Bericht zur Standortagentur Tirol (Reihe Tirol 2017/2) vor.

Kategorie:
Nationales