Rechnungshofberichte im Plenum behandelt

Am Freitag, den 29. Jänner 2010, wurden knapp vor Mitternacht die Rechnungshofberichte Bund 2009/3, Bund 2009/5, Bund 2009/7 und Bund 2009/9 zur Kenntnis genommen. In den Redebeiträgen gingen die Abgeordneten insbesondere auf die Ergebnisse der Prüfungen der Austrian Research Centers (ARC) und des Telematik-Projekts der ASFINAG ein. Dabattiert wurde auch der Bericht über klimarelevanten Maßnahme zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele im Bereich Wohnbau. RH-Präsident Moser betonte, dass die Kyoto-Reduktionsziele in Österreich nicht bis auf die Länderebene heruntergebrochen worden seien und daher nun konkrete Ziele fehlen.  


Die Prüfung der ARC GmbH zeigte die fehlende Gesamtstrategie des Konzerns, die strukturellen Schwächen und die mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung auf, die zu "existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen" geführt haben. RH-Präsident Moser hielt fest, dass die Prüfung der ARC dazu geführt habe, dass 23 Empfehlungen umgesetzt würden und das Unternehmen "derzeit auf festeren und solideren Beinen steht." 


Rechnungshofpräsident Moser betonte generell, dass die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich funktioniert. Das nach der Prüfung redimensionierte Telematik-Projekt der ASFinAG habe allein Einsparungen von 180 Mill. EUR gebracht, "ohne die Funktionalität einzuschränken." Und das Nachfrageverfahren 2008 belege, dass 81 Prozent der Empfehlungen, die der Rechnungshof ausspricht, umgesetzt wurden oder in Umsetzung stünden.