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Neuer RH-Bericht zu Salzburger Festspiele und Spitzensportförderung

17.01.2012 - Der Rechnungshof hat heute, Dienstag (17.1.2012), einen neuen Rechnungshof-Bericht veröffentlicht. Darin enthalten sind u.a. die Prüfungen des Salzburger Festspielfonds und der Spitzensportförderung.

Im Festspiel-Bericht, der dem Salzburger Landtag und dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg (Salzburg 2012/1) sowie dem Nationalrat (Bund 2012/1) vorgelegt wurde, hält der Rechnungshof fest, dass die Salzburger Festspiele einen bedeutenden kulturellen und wirtschaftlichen Faktor für Österreich darstellen. Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können mit dieser Stellung jedoch nicht Schritt halten, weil diese gravierende Mängel aufweisen. 

So verfügen die Festspiele bei einem Gebarungsumfang von 50 Mill. EUR über kein Rechnungswesen, das dieser finanziellen Bedeutung und ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Stellung gerecht wird. Die Konstruktion der Festspiele entspricht nicht den Grundsätzen der Corporate Governance (ÖCG-Kodex und OECD-Leitsätzen). Es gibt keine mittelfristige Absicherung der Finanzierung wie z.B. bei den Bregenzer Festspielen.

Die Konstruktion des Salzburger Festspielfonds birgt das Risiko für Interessenkollisionen in sich. Beim Salzburger Festspielfondsgesetz bestehen Regelungsdefizite bei den Sorgfaltspflichten, den Haftungen der Organen, dem Rechnungswesen und dem Internen Kontrollsystem. Für wesentliche Bereiche hat ein Internes Kontrollsystem gefehlt (z.B. Anlagenverwaltung, Informationstechnologie, Versicherungswesen, Vergabewesen nach dem Bundesvergabegesetz, Lagerhaltung, Inventur, Fuhrpark und Dienstreisen). Die Interne Revision war systemwidrig dem Kuratorium und nicht dem Direktorium unterstellt und erfüllte Großteils revisionsfremde Controllingaufgaben.

Beim Salzburger Festpielfonds, dem Festspielhäuser Erhaltungs– und Nutzungsverein, der Haus für Mozart GmbH und bei der Osterfestspiel Gesellschaft m.b.H. Salzburg waren dieselben Personen in mehreren Funktionen tätig, wodurch die Gefahr bestand, dass gegenläufige Interessen nicht gewahrt werden konnten.

Im Rechnungshof-Bericht an den Nationalrat findet sich weiters die Prüfung „Spitzensportförderung und Maßnahmen im Zusammenhang mit Team Rot-Weiß-Rot“. Die Rechnungshofprüfer stellten fest, dass Spitzensportförderung kein eigener abgegrenzter und homogener Förderungsbereich ist und die dafür eingesetzten Mittel aus verschiedenen Programmen und Budgetposten der Allgemeinen und Besonderen Sportförderung stammen. Daher fehlt eine Gesamtübersicht über alle vom Bund insgesamt für den Spitzensport aufgewendeten Mittel.

Der Bundesbericht enthält schließlich auch noch drei Follow-up-Überprüfungen: Drittmittelverwaltung sowie Forschungsverwertung an den Technischen Universitäten Graz und Wien, Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens sowie Wiener Linien - 3. Ausbauphase U1 und U2. Letztere Follow-up-Überprüfung wurde auch dem Wiener Gemeinderat vorgelegt (Wien 2012/1). 

Zu den Berichten:

Salzburger Festspielfonds

Spitzensportförderung und Maßnahmen im Zusammenhang mit Team Rot–Weiß–Rot

Drittmittelverwaltung sowie Forschungsverwertung an den Technischen Universitäten Graz und Wien; Follow-up-Überprüfung

Wiener Linien - 3. Ausbauphase U1 und U2; Follow-up-Überprüfung

Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens; Follow-up-Überprüfung

 

 

Kategorie:
Nationales