Nationalrat: Einkommensbericht und Tätigkeitsbericht im Plenum

Der Einkommensbericht und der Tätigkeitsbericht des RH sind am 24.2.2010 im Plenum des Nationalrates auf der Tagesordnung gestanden. Im Bericht zu den durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes ("Einkommensbericht 2009") zeigte der RH unter anderem auf, dass sich das durchschnittliche Einkommen für Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer in Unternehmungen mit Bundesbeteiligung in den Jahren 2005 bis 2008 zwischen 140.000 und 150.000 EUR pro Jahr bewegte. In den Jahren 2007 und 2008 wiesen 24 bzw. 23 Unternehmungen durchschnittliche Einkommen von Vorstandsmitgliedern bzw. Geschäftsführern über jenem des Bundeskanzlers (278.800 bzw. 283.200 EUR) aus.  Der Frauenanteil im Vorstandsbereich lag im Durchschnitt in den Jahren 2007 und 2008 bei 11,2 bzw. 11,6 % und bei Aufsichträten bei 13,9 bzw. 16,1 %.  

Einen Überblick über seine Aktivitäten 2009 gibt der RH in seinem Tätigkeitsbericht (Reihe 2009/14). So legte der Rechnungshof dem Nationalrat im vergangenen Jahr insgesamt 13 Berichte mit 106 Beiträgen vor, wie darin erläutert wird. Mit einem Großteil der 662 Empfehlungen, die der RH im Jahr 2008 in seinen Berichten an den Nationalrat ausgesprochen hatte, konnte eine Wirkung erzielt werden, d.h. es erfolgte eine Umsetzung bzw. eine Umsetzungs-Zusage durch die überprüfte Stelle (81%). Das ist das Ergebnis des ebenfalls im Tätigkeitsbericht enthaltenen Nachfrageverfahrens. Außerdem im Bericht zu finden sind Beiträge zur Verwaltungsreform, den Kompetenzen des RH und zur Wirkungsorientierung, Korruptionsbekämpfung sowie zu den internationalen Aktivitäten des Rechnungshofes. Beide Berichte wurden einstimmig im Plenum angenommen.