Kontrolle der EU-Mittelverwendung beim Kontaktausschuss-Treffen diskutiert

Beim diesjährigen Treffen der Präsidenten und Präsidentinnen der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofes (Kontaktausschuss) wurden aktuelle Fragen der öffentlichen Finanzkontrolle der EU-Mittelverwendung besprochen. Das Treffen, bei dem der RH war durch seinen Präsidenten und den Leiter der Sektion 3  vertreten war, fand am 3. und 4. Dezember auf Einladung des finnischen Rechnungshofes in Helsinki statt.

Thematisch standen Fragen des "tolerierbaren Risikos" und des "Risikomanagements" (bei Prüfungen der EU-Gebarung, namentlich im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofes) auf der Tagesordnung. Das Wort ergriffen als Gastredner der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Bösch, und der Vizepräsident der Europäischen Parlaments, Siim Kallas.

Auf Initiative des österreichischen Rechnungshofes verabschiedete der Kontaktausschuss eine Resolution, derzufolge die Aussprache zu aktuellen (politischen) Themen der EU-Finanzkontrolle fixer Bestandteil der Tagesordnung künftiger Sitzungen des Kontaktausschusses ist. Dieses Instrument ermöglicht es dem Kontaktausschuss, flexibler und vernetzter als bisher zu handeln, so etwa im Hinblick auf die Formulierung, Annahme und Verbreitung gemeinsamer Anliegen und Positionen der EU-weiten externen öffentlichen Finanzkontrolle.

Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Kontaktausschusses waren die Festlegung eines Mechanismus zur Prioritätensetzung bezüglich abzuarbeitender inhaltlicher Fragestellungen, die Berichte der verschiedenen Arbeitsgruppen (Mehrwertsteuer, Strukturfonds, Gemeinsame Prüfungsnormen, öffentliches Beschaffungswesen, EU-Finanzberichte) sowie verschiedene technische Details der Gestaltung der Zusammenarbeit (Website, Kommunikation, Finanzierung und rotierender Vorsitz bei künftigen Kontaktausschüssen).