Kontaktausschuss der EU-Rechnungshöfe
Im Mittelpunkt der Beratungen, denen auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, und der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlament, Szabolcz Fazakas, beiwohnten, stand die Verbesserung der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwaltung und Verwendung von EU-Mitteln. Hiebei kommt - neben der Ausgestaltung der künftigen Abläufe und Prüfungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung - der Zusammenarbeit zwischen den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten untereinander sowie ihrer Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof besondere Bedeutung zu; dies vor allem auf dem Gebiet der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Förderungsmittel und bei der Prüfung der internen Kontrollsysteme des EU-Finanzmanagements.
In einer Resolution zu diesem Thema bekannten sich alle Mitglieder des Kontaktausschusses einhellig etwa dafür
- bi- und multilaterale koordinierte Prüfungen der Gebarung mit EU-Mitteln, unter anderem betreffend die diesbezüglichen internen Kontrollsysteme durchzuführen sowie
- die - vom österreichischen Rechnungshof erfolgreich eingebrachte - Idee zu unterstützen, unter Bedachtnahme auf bestehende einschlägige Aktivitäten eine Wissenbasis für öffentliche Finanzkontrolle einzurichten, die ein Forum zur Vernetzung, zum Wissenstransfer, für Forschungsaktivitäten und zur Förderung eines gemeinsamen Verständnisses internationaler Berufsstandards bildet sowie der Fortbildung aller an einer Prüfung von öffentlichen Mitteln Beteiligten (europäische Ebene, Ebene der EU-Mitgliedstaaten, externe Finanzkontrolle und interne Kontrolle) dient.
Die Arbeitsgruppe "Strukturfonds" erhielt ein Mandat zur Durchführung einer koordinierten Prüfung betreffend die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Strukturfondsausgaben in den Bereichen Beschäftigung oder Umwelt; der RH hat seine Mitwirkung zugesagt.
Zur Aufarbeitung des "Besitzstandes" an gemeinsamen Prüfungsansätzen, Richtlinien und Standards wurde auf Anregung des deutschen Bundesrechnungshofes eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die unter dem Vorsitz des Europäischen Rechnungshofes steht. Diese Arbeitsgruppe wird sich auch der Vertiefung des Konzepts "Wissensbasis" widmen. Der RH wird an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.
Der Kontaktausschuss hat eine Website eingerichtet (www.contactcommittee.eu), die bereits online geschaltet ist. Weitere Beratungsgegenstände waren die Berichte von Arbeitsgruppen, so etwa zu EU-Strukturfondsprüfungen, zur Mehrwertsteuer und zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie Fragen der internen Verfahrensabläufe, der Arbeitssprachen und der längerfristigen Finanzierungsperspektive.