Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofes verabschiedeten im Rahmen ihres diesjährigen Kontaktausschusses (30. November und 1. Dezember 2009, Budapest) eine Stellungnahme zum Thema der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle. Das Dokument ist an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission gerichtet. Dies war das Ergebnis einer - angesichts mancher Entwicklungen im Umfeld der Rechnungshöfe von Bulgarien, Polen und der Tschechischen Republik - anberaumten Beratung des Kontaktausschusses, in die sich auch der Präsident des österreichischen Rechnungshofes und Generalsekretär der INTOSAI, Dr. Josef Moser, aktiv eingebracht hat.

Für den RH bot dies die Gelegenheit auf die laufenden Aktivitäten auf Ebene der INTOSAI hinzuweisen, die in die Richtung einer Stärkung der Unabhängigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle durch Aufnahme der Deklarationen von Lima und Mexiko in ein Dokument der Vereinten Nationen zielen. Der Kontaktausschuss bekannte sich zur einhelligen Unterstützung dieser Initiative der INTOSAI und erinnerte in seiner Stellungnahme u.a. daran, dass die unabhängige Stellung der Rechnungshöfe in den Mitgliedstaaten Element des gemeinsamen Rechtsbestandes ("acquis") der EU ist.

Zudem befasste sich ein Seminar im Rahmen des Kontaktausschusses mit den Aufgaben und Funktionen der Rechnungshöfe im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise. So berichtete der Bundesrechnungshof (Deutschland) über konkrete Prüfungsprojekte, für die seine ansonsten beschränkte Prüfungskompetenz in den deutschen Bundesländern gesetzlich erweitert worden ist. Zwei Gastredner  - Adam Török, Mitglied des Finanzrates, Ungarn und David Wright, stv. Generadirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Europäische Kommission - stellten die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ihre Wirkungen und mögliche Gegenmaßnahmen bzw. Erwartungen künftiger Entwicklungen ins Zentrum ihrer Referate.

Im Mittelpunkt des zweiten Tages des Kontaktausschusses standen Berichte der verschiedenen Arbeitsgruppen des Kontaktausschusses (z.B. Interne Vorgangsweisen, Öffentliches Beschaffungswesen, Mehrwertsteuer, Gemeinsame Prüfungsstandards) sowie die Beschlüsse über künftige Schwerpunktsetzungen des Kontaktausschusses (PPP, Gemeinsame Agrarpolitik, Etablierung von Netzwerken zu den Themen "Lissabon Strategie" und "Steuerpolitik")."