INTOSAI-Konferenz zur Stärkung der Rechnungshöfe
Der Stärkung von Rechnungshöfen widmet sich eine zweitägige INTOSAI-Konferenz in Wien. Vertreter von 85 Obersten Rechnungshöfen aus der ganzen Welt sowie Repräsentanten zahlreicher internationaler Organisationen treffen am 26. und 27. Mai 2010 im Österreichischen Parlament zusammen. Ziel ist, konkrete Optimierungsansätze in den Bereichen Unabhängigkeit, Ausbau von Sach- und Personalressourcen, Prüfungsstandards, Kapazitätsaufbau, Aus- und Fortbildung, Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie Wert und Nutzen von Rechnungshöfen zu erarbeiten.
Die INTOSAI (International Organisation of Supreme Audit Institutions) ist der internationale Dachverband der Obersten Rechnungskontrollbehörden.
Derzeit gehören der INTOSAI 189 Vollmitglieder und vier Assoziierte Mitglieder an. Das Generalsekretariat der Organisation ist beim Österreichischen Rechnungshof angesiedelt.
Die Teilnehmer der Konferenz zur "Stärkung der externen öffentlichen Finanzkontrolle in den Regionen der INTOSAI" setzen sich in erster Linie aus Leitern von Obersten Rechnungshöfen zusammen. Anwesend sind aber auch Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Interparlamentarischen Union. Österreich ist durch die Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer, den Präsidenten des österreichischen Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, in seiner Funktion als Generalsekretär der INTOSAI, sowie Abgeordneten der Parlamentsfraktionen vertreten.
Die Bedeutung der Rechnungshöfe zur Umsetzung internationaler Zielsetzungen hob RH-Präsident Moser in seiner Eröffnungsrede hervor. Das wachsende Interesse der internationalen Entwicklungsorganisationen an einer Zusammenarbeit mit der externen öffentlichen Finanzkontrolle zeige deutlich deren hohen Stellenwert, so Moser. Schließlich würden die Rechnungshöfe durch ihre Arbeit die öffentliche Rechenschaftspflicht sicherstellen und damit die unabdingbaren Vorraussetzungen für die Erfüllung internationaler Zielsetzungen, insbesondere der Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen schaffen.
Gleichzeitig betonte er, dass die externe öffentliche Finanzkontrolle ihre Aufgaben nur dann "ideal" erfüllen könne, wenn die Rechnungshöfe mit ausreichender Unabhängigkeit ausgestattet sind. In diesem Zusammenhang verwies er auf die in den Deklarationen von Lima und Mexiko festgelegten Grundsätze zur Unabhängigkeit Oberster Rechnungshöfe. Ziel der INTOSAI sei, dass die Bedeutung der Unabhängigkeit im internationalen Rechtsbestand verankert würde. Die jüngste Anerkennung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen im Expertenausschuss der Vereinten Nationen für öffentliche Verwaltung (CEPA) bezeichnete Moser als "Etappensieg". Der Ausschuss hatte in einem Bericht die Erarbeitung eines Fahrplans im Hinblick auf eine völkerrechtliche Verankerung dieser Grundsätze vorgeschlagen.
"Es liegt an uns allen, diese Grundsätze in vollem Ausmaß mit Leben zu erfüllen. Es gibt keinen Rechnungshof, der eine Stellung hat, die den Unabhängigkeitsgrundsätzen in vollem Ausmaß entspricht. Wir alle sind daher dazu berufen, im Sinne des Idealbildes der externen Finanzkontrolle, unseren Beitrag zu leisten", meinte INTOSAI-Generalsekretär Moser.
Auf den Stellenwert der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungshöfe ging auch Dr. Thomas Stelzer, Assistant Secretary-General for Policy Co-ordination and Inter-Agency Affairs der Vereinten Nationen, in seinem Impulsreferat ein. Stelzer unterstrich die Bedeutung der unabhängigen Obersten Rechnungshöfe bei der Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele der UNO.
"Kontrolle und Verantwortlichkeit der staatlichen Entscheidungsträger zählen zu den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie" erklärte Univ.-Prof. Dr. Johannes Hengstschläger vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften (Johannes Kepler Universität Linz) in seinem Vortrag. Durch die Anhäufung von Finanzmacht habe die externe öffentliche Finanzkontrolle große Bedeutung sowohl für das demokratische als auch für das rechtstaatliche Prinzip, sagte er. Voraussetzung für die Wirksamkeit der öffentlichen Finanzkontrolle sei stets die sachliche und personelle Unabhängigkeit der Prüfungsorgane gegenüber allen drei Staatsgewalten, hob der Universitätsprofessor hervor.
Die Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle in der Finanz- und Wirtschaftskrise thematisierte der Vertreter des Obersten Rechnungshofes Portugals Guilherme d'Oliveira Martins. "In der derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Krise haben ORKB an Einfluss und Bedeutung gewonnen - auch weil sie in den Augen der Bürger und der Internationalen Gemeinschaft für Werte wie Glaubwürdigkeit und Vertrauen stehen", erklärte er in seinem Beitrag. "Nur durch die von ihnen durchgeführten unabhängigen und sachliche Prüfungen kann das bestehende Misstrauen in die Märkte überwunden werden und in Folge Mittel und Wege, wie diesem in Zukunft begegnet werden, gefunden werden", zeigte er sich überzeugt.
Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Parlamenten und Rechnungshöfen stellte der Generalsekretär der Interparlamentarischen Union (IPU), Anders B. Johnson ins Zentrum seiner Ausführungen. In ihrer Aufgabe, Regierungen zu kontrollieren, seien Parlamente in hohem Maße auf die Arbeit von Rechnungshöfen angewiesen. Daher sollte die Kooperation nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf globaler Ebene intensiviert werden, weshalb er diese Konferenz auch als "Auftakt zu einem intensiviertem Wissens- und Erfahrugsaustausch zwischen IPU und INTOSAI" bezeichnete. Gleichzeitig lud der IPU-Generalsekretär die INTOSAI auch zu einer der folgenden IPU-Veranstaltungen ein, um die gemeinsamen Anliegen weiter zu vertiefen.
Den besonderen Stellenwert der externen öffentlichen Finanzkontrolle vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hob auch Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer in ihren Begrüßungsworten hervor. In ganz Europa und dem Rest der Welt stünden die Politiker vor großen Herausforderungen. "Es ist undenkbar, dass diese Arbeit jemals ohne die Anleitung der Obersten Rechnungshöfe bewältigt werden könnte", so Prammer. "Sie stellen die notwendige Information zur Verfügung", meinte sie zu den Vertretern der Rechnungshöfe. Dabei gehe es bei deren Arbeit nicht nur darum, eine solide finanzielle Basis für politisches Handeln zu schaffen, sondern sie fungierten auch als Indikator für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems als Ganzes. "Schließlich ist Ihre Arbeit ein wichtiger Beitrag für tägliche Entscheidungen, die wir ParlamentarierInnen treffen müssen", stellte sie fest.