Effizienz der Verwaltung

Die Expertengruppe bestehend aus dem Rechnungshof, dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ wurde von der am 17. Februar 2009 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers eingesetzten Arbeitsgruppe beauftragt, für den Bereich "Effizienz der Verwaltung" eine strukturierte Analyse der bestehenden Probleme und der damit verbundenen Folgewirkungen sowie Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Expertengruppe legte die Problemanalyse mit den fünf Teilpakten Verwaltungskooperation, Verwaltungssteuerung, E-Government, Optimierung der Supportprozesse und Vergabe am 24. März 2009 der Arbeitsgruppe vor.

Durch eine unzureichende Kooperation, Koordination und Abstimmung bei der Aufgabenwahrnehmung entstehen parallele Aufgabenwahrnehmungen, Ineffizienzen und vermeidbare Kosten. Eine fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft verhindert eine aktive Nutzung von Synergiepotenzialen. Für eine effiziente Verwaltungssteuerung fehlen notwendige Datengrundlagen. Unterschiede im Rechnungswesen der Gebietskörperschaften erschweren Gesamtdarstellungen und vergleichende Aussagen erheblich. Vergaben werden oftmals mangelhaft abgewickelt, die Regelungen des Unterschwellenbereichs führen zu erhöhter Bürokratie.

Am 19. Mai 2009, am 7. September 2009 bzw. am 10. März 2010 erfolgte die Vorlage von Lösungsvorschlägen der Expertenorganisationen zu den Teilpaketen E-Government, Optimierung der Supportprozesse, Verwaltungssteuerung und Vergabewesen an das Vorbereitungsgremium. Das Vorbereitungsgremium erarbeitete dazu möglichst akkordierte Positionen und legte diese der Arbeitsgruppe vor.

Am 15. September 2009 wurde vom Ministerrat die Umsetzung von insgesamt 32 Projekten zum E-Government, den Supportprozessen und Verwaltungsreformmaßnahmen einzelner Ressorts beauftragt. Gemeinsam mit nachfolgend beschlossenen sieben weiteren Projekten wurden wichtige Reformanliegen in Angriff genommen.