Berichtsvorlage: Universitäten und Fachhochschulen unter der Lupe

Im Bericht zu den Unis hielt der RH fest, dass das 2004 in Kraft getretene Universitätsgesetz 2002 den Universitäten auch im Personalbereich einen weit gehend autonomen Handlungsspielraum eröffnete. Seither stieg der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand an der Universität Wien von rd. 57 % auf rd. 60 % (2008) stetig an; an der Wirtschaftsuniversität Wien entsprach er 2008 mit rd. 63 % dem Wert aus 2004. Beide Universitäten nutzten bei den Professoren die ihnen durch die Vollrechtsfähigkeit zukommende Gestaltungsfreiheit und gingen bei den Entgeltvereinbarungen marktwirtschaftlich vor. Die Übertragung der Personalhoheit führte aber nicht dazu, das Betreuungsverhältnis von Studierenden zu universitärem Lehrpersonal zu verbessern.
Der Fachhochschulsektor konnte sich als kleiner, aber wachstumsorientierter Bereich in der tertiären Bildungslandschaft etablieren. Die Finanzierung der Fachhochschul–Studiengänge erfolgte überwiegend aus öffentlichen Mitteln (Bund, Länder und Gemeinden). Die ursprünglich geplante Mitfinanzierung seitens der Wirtschaft unterblieb weitgehend. Ein Hochschulplan für den gesamten tertiären Bildungsbereich war ausständig. Die Steuerung des Fachhochschulsektors durch das BMWF wies Mängel auf. Der Fachhochschulrat vernachlässigte strategisch bedeutsame Aufgaben.
Bezüglich des AMS wies der RH darauf hin, dass sich das Arbeitsmarktservice seit 10 Jahren mit der Einführung eines Key Account Managements beschäftigt, um die Betreuung von Großkunden zu professionalisieren und vermehrt offene Stellen zu akquirieren. Für einen effizienten Betrieb fehlten noch wesentliche Controlling– und Steuerungsinstrumente. Mängel im Projektmanagement und in der Projektüberwachung verzögerten die Einführung.
Im Berichtsbeitrag zu den Internen Revisionen zeigte der RH auf, dass diese im ausgegliederten Bereich des Bundes vor allem bei Organisationen mit bis zu 500 Mitarbeitern noch nicht durchgehend eingerichtet waren, wodurch revisionsfreie Räume entstanden. Einheitliche rechtliche Grundlagen zur Einrichtung von Internen Revisionen fehlten.
Bei der GIG Grundstücks- und Infrastruktur Besitz AG stellte der RH fest, dass die aus Grundstückstransaktionen erzielten Verkaufserlöse zwischen 2005 und 2007 die geplante Höhe um rd. 857.000 EUR überschritten. Die hohe Fremdkapitalquote von 55 % im Jahr 2007 belastete die Ertragslage der Unternehmung.
Das Amt der Kärntner Landesregierung nahm seine Funktion als Aufsichtsbehörde über Schulgemeindeverbände nicht wahr. Dies zeigte sich anhand der Prüfung des Schulgemeindeverbands Klagenfurt-Land. Der Verband verzichtete auf mögliche Einnahmen. Seine Aufgabe - die Bereitstellung einer zweckmäßigen Infrastruktur für den Unterricht - erfüllte der Verband gut.
